AboDie Alpgebäude von Josef Koller auf der Alp Flis. Laut Grundbuchamt gehören die Gebäude der Alpkorporation. Koller bestreitet dies.ToggenburgStreit um Toggenburger Alpgebäude: «Wir wurden faktisch enteignet»Montag, 31. Januar 2022Die Diskussionen um die Eigentumsverhältnisse von Alpgebäuden im oberen Toggenburg gab in den vergangenen Monaten viel zu reden. Auslöser war eine Praxisänderung bei einzelnen Grundbuchämtern an die rechtlichen Eigentumsverhältnisse. Dies hatte zur Folge, dass die Gebäudeversicherung die Rechnungen an die Alpkorporationen und nicht mehr direkt an die Alpgebäudenutzer schickte. Erst dadurch wurden die Gebäudenutzer darauf aufmerksam, dass die Korporation im Grundbuch als Eigentümerin der Gebäude eingetragen ist. Das brachte einige Betroffene in Rage, sie warfen dem Kanton Enteignung vor. 

Fünf Optionen präsentiert

Als Reaktion darauf führte der Kanton St. Gallen letzte Woche zwei Informationsveranstaltungen durch. «Wir möchten heute Abend Möglichkeiten aufzeigen. Den universellen Lösungsansatz, der für alle passt, haben wir aber nicht», sagte Alexander Gulde, Leiter des Amts für Gemeinden und Bürgerrecht, am 24. März 2022 an der Veranstaltung in Nesslau.

Bernhard Keller, Mitglied der Aufsichtsbehörde Bäuerliches Bodenrecht, stellte den Anwesenden fünf Varianten vor. «Als allererstes müssen Sie innerhalb der Alpkorporation diskutieren, was das Ziel sein soll», schickte er voraus.

  • Zustand belassen: Bisherige Praxis wird weitergeführt. Gebäudeerstellungs- und Nutzungsrecht gemäss Alpstatuten. Gebäudebesitzer hat kein grundbuchrechtliches Eigentum an Gebäuden.
  • Alpzimmervertrag: Vertrag zwischen Korporation und Gebäudebesitzer. Die Parteien vereinbaren, was sie regeln wollen (Raumprogramm, Übertrag, Nutzung etc.). Der Vertrag wird beim Grundbuchamt als Grundbeleg hinterlegt und auf demAlpbuchblatt vermerkt. Gebührenpflichtig. Mustervertrag steht zur Verfügung.
  • Statuten: Es wird definiert, wer in welchem Umfang was nutzen darf. Möglichkeit, ergänzend zu den Statuten ein Bewirtschaftungsreglement mit Ergänzung der Alpzimmer zu erlassen. Kein grundbuchrechtliches Eigentum an Gebäuden. Der Kanton stellt Musterstatuten zur Verfügung.
  • Eintrag im Baurecht: Eigentum des Gebäudes geht von der Alpkorporation an den Gebäudebesitzer über. Änderung der Alpstatuten, Baurecht muss erlaubt sein. Grundbucheintrag ist kostenpflichtig. Das mit dem Baurecht ausgeschiedenen Grundstück muss mindestens 25 Aren gross sein, da es dem Bäuerlichen Bodenrecht unterstellt bleiben muss.
  • Abparzellierung: Nur in Ausnahmefällen. Mindestfläche 25 Aren, damit es noch dem  Bäuerlichen Bodenrecht untersteht. Zustimmung vom Amt für Raumentwicklung erforderlich.

Entwicklung der Alp und Übergabe sichern

ToggenburgStreit um Toggenburger Alpgebäude: Jetzt wird die Politik aktivDienstag, 15. Februar 2022 Die Diskussion in Nesslau verlief ruhig und gesittet. Die meisten Fragen betrafen das Baurecht oder den Alpzimmervertrag. Viele Unsicherheiten bei der heutigen Situation gibt es offenbar bei der Nachfolgeregelung. Ein Landwirt berichtete, dass er dem Sohn wohl die Alprechte übergeben konnte, nicht aber den Schopf. Markus Hobi vom Landwirtschaftlichen Zentrum Salez sagte, dass in solchen Fällen ein Alpzimmervertrag von Vorteil sei. Unabhängig davon, für welche Variante sich eine Korporation entscheide, müssen aus seiner Sicht zwei Dinge gesichert sein: Die Entwicklung der Alp und die Übergabe der Gebäude an einen Nachfolger.    

Eine weitere Variante, die in Wildhaus eingebracht und nach dem Votum eines Zuhörers auch in Nesslau erläutert wurde, ist eine Änderung im Einführungsgesetz des Zivilgesetzbuches. Dies hätte zur Folge, dass die heute privat-rechtlich organisierten Alpkorporationen dem öffentlichen Recht unterstellt wären. Die Alpzimmer wären davon ausgenommen. Ernst Kurer, Leiter Grundbuchaufsicht, gab zu bedenken: «Sie würden viele Freiheiten verlieren, wenn öffentliches Recht gilt.» 

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Zusammenkunft der Korporationspräsidenten 

Unter dem Dach des Alpwirtschaftlichen Vereins Toggenburg soll es Ende Mai ein Treffen mit allen 30 Korporationspräsidenten oder einem Vertreter geben. Die Alppräsidentenversammlung arbeitet die alpwirtschaftlichen Bestimmungen der verschiedenen Varianten weiter aus. In den vorgängig stattfindenden Einrechnungen der Korporationen können die insbesondere im Alpzimmervertrag und Baurechtsvertrag aufzunehmenden Bestimmungen weiter diskutiert werden.

Kommentar der Autorin

Mit drei Informationsveranstaltungen will der Kanton St. Gallen im Streit um die Eigentumsverhältnisse von Alpgebäuden im oberen Toggenburg Klarheit schaffen und hat mögliche Lösungsansätze präsentiert. Das ist ein gutes Zeichen, auch wenn das Handeln reichlich spät und erst aufgrund des medialen und politischen Druckes zustande kam. Aber besser spät als nie. 

Die Amtsvertreter sicherten den Bäuerinnen und Bauern ihre Unterstützung bei rechtlichen Fragen zu. Mit den Gemeinden sei man im Gespräch, ob diese sich an den Kosten für einen Grundbucheintrag beteiligen würden. Auch Musterverträge und -statuten werden zur Verfügung gestellt. Das muss man den zuständigen Stellen zugutehalten.

Nun liegt es an den Alpkorporationen, respektive deren Mitgliedern, die Diskussion zu führen, wie sie mit dem Eigentum an Gebäuden zukünftig umgehen wollen. Gespannt sein darf man auf die angekündigte Zusammenkunft der Alpkorporations-Präsidenten Ende Mai. Dann wird sich zeigen, ob die Eigentumsfrage bei Alpgebäuden die grosse Masse bewegt oder ob es nur einzelne Alpgebäudebesitzer sind, die sich an der heutigen rechtlichen Lage stören.