EU-LandwirtschaftDeutsche Bauern sind sauer: Misthaufen auf Wegen und StrassenMontag, 1. Januar 2024 Am 04.01. reagierte die deutsche Regierung auf die massiven Bauernproteste. Sie will auf die Abschaffung der Fahrzeug-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Regierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Massnahmen aber für unzureichend – und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.  

Bauern hindern Vizekanzler am Anlegen

Noch am gleichen Tag kam es in Schleswig-Holstein zu einem Zwischenfall. Wütende Bauern hinderten den deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck am Verlassen einer Fähre. Sie blockierten den Anleger, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur DPA sagte. Die Bauern hatten vor Ort eine Aussprache mit dem Minister gefordert.

Eine Sprecherin Habecks sagte der DPA, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. «Leider liess die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.» Habeck habe deshalb wieder auf die Insel Hallig Hooge zurückkehren müssen. 

Bauernverband geht auf Distanz

Der Deutsche Bauernverband hat die Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck an Bord verurteilt und sich von dem Vorgang distanziert. «Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht», sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag laut Mitteilung.

«Blockaden dieser Art sind ein No-Go», hiess es darin weiter. Am Donnerstag hatten Demonstranten Wirtschaftsminister Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa hundert Personen an der Blockade des Anlegers in Schlüttsiel, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Habeck habe anschliessend auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Später erreichte der Minister das Festland mit einer anderen Fähre.

«Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt», sagte Rukwied. Bei allem Unmut über die Steuerpläne des Bundes respektiere sein Verband selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern.