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SVP-Präsident Albert Rösti: «Partei braucht keine Wertediskussion»

Trotz der «durchaus schmerzlichen Verluste» der letzten Wahlen bedürfe die SVP keiner Wertediskussion. Das erklärte SVP-Präsident Albert Rösti am Samstag an der Delegiertenversammlung in Niederglatt ZH.


von sda
Publiziert: 02.11.2019 / 14:30

Die SVP gehe bereits zum sechsten Mal in Folge als mit Abstand stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Vor dem Hintergrund der Verluste, welche die anderen Bundesratsparteien hätten hinnehmen müssen, könne die Partei "durchaus aus der Position der Stärke" in die neue Legislatur starten. Der Versuch Vieler, der SVP eine vernichtende Niederlage zu bescheren, sei nicht gelungen.

Oberstes Ziel der Partei sei es nach wie vor, den Rahmenvertrag mit der EU zu verhindern, um die Freiheit der Schweiz zu erhalten. Die SVP werden als einzige Partei im Land die Stärke aufbringen, der Bevölkerung aufzuzeigen, das die Schweiz mit dem Vertrag alle Errungenschaften verlieren würde: Freiheit, Unabhängigkeit, Föderalismus und Subsidiarität. Es sei befremdend, dass die SVP in all diesen drei bürgerlichen Kernbereichen - Freiheit, Zuwanderung und Steuern - allein stünde und von keiner anderen bürgerlichen Partei unterstützt werde. 

Weiter gelte es, mit der Begrenzungsinitiative die Zuwanderung zu bremsen, sagte Rösti. Und schliesslich müssten mit einem voraussichtlich nötigen Referendum gegen das CO2-Gesetz höhere Steuern, Gebühren und Abgaben verhindert werden.

Aufklärung "ohne Tabus" 

Wo im Wahlkampf Fehler passiert sind, will Rösti "ohne Tabus" gemeinsam mit den Kantonalparteien analysieren. Bereits könne aber festgestellt werden, dass die Wähler insbesondere jene abstraften, die nicht auf Parteilinie waren und sich interne Streitigkeiten leisteten. Das sei beschämend und müsse in Zukunft verhindert werden. Eigeninteressen müssten im Interesse des Parteierfolges hinten an gestellt werden, forderte der Parteipräsident. Schon vor der internen Analyse sei zudem klar, dass nun die "knüppelharte Basisarbeit" im Zentrum stehen werde.

"Wir haben verloren, dass schleckt keine Geiss weg", sagte auch Adrian Amstutz vor den 340 Delegierten und 150 Gästen im zürcherischen Niederglatt. Der Berner Nationalrat ortete klare Versäumnisse der Partei. Er kritisierte, dass es vielen Sektionen nicht gelungen sei, die Wähler genügend zu mobilisieren. Besonders zu denken geben müsse die tiefe Beteiligung in der Westschweiz.

Klar habe die Klimabewegung mobilisiert, aber mit solchem Gegenwind müsse die Partei umgehen können. "Es ist unabdingbar, dass wir zu den Menschen gehen", betonte Amstutz. So forderte er etwa, dass SVP-Parlamentarier jeweils Sessionsrückblicke für die Wähler durchführten. Und es gehe nicht an, dass viele gewählten Volksvertreter nicht an der Delegiertenversammlung anwesend seien.

Zudem müsse die Partei in den Städten wieder stärker präsent sein. "Wir müssen wieder in die Städte gehen", sagte Amtstutz. Der Nationalrat kritisierte im Weiteren parteiinterne Querelen, die öffentlich ausgetragen worden seien. Diese hätten sich sicher negativ auf die Wahlresultate ausgewirkt.

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