Es ist ein kurzes Video: keine zwei Minuten braucht Markus Ritter, um das Wetter, die politische Grosswetterlage, die Haltung zum Raumplanungsgesetz und zur Agrarpolitik 2022+ sowie zu den Initiativen und den Herausforderungen im kommenden Jahr zu kommentieren. Der Präsident des Schweizer Bauernverbandes macht das gewohnt konzis und schnell.

 

Ritter sagte, dass das vergangene Jahr aufgrund der Wetterverhältnisse und der Trockenheit schwierig war. Ausserdem hätte der Abbau von Grenzschutzmassnahmen die politische Agenda bestimmt. «Auch mit der Unterstützung des Parlaments konnten wir das mit der Rückweisung der Gesamtschau verhindern», sagte Ritter.

Die «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» hat der Bundesrat am 1. November 2017 verabschiedet; keine zwei Monate nach der Abstimmung zum Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative. Der SBV reagierte in kaum gekannter Schärfe, empfahl dem Bundesrat, das Papier zu schreddern und verweigerte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann das Gespräch. Ausserdem spannte der SBV die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat ein und sorgte dafür, dass die Gesamtschau zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Bundesrat beauftragt, die Aussenhandels- und die Agrarpolitik künftig getrennt zu betrachten, sowie seine Überlegungen zum fairen Handel mit einem Zusatzbericht zu konkretisieren. Nüchtern betrachtet hat die Gesamtschaudebatte dem SBV den Rücken kurz- und mittelfristig gestärkt; unklar ist, ob das Vorgehen die Zusammenarbeit zwischen dem Verband und dem Bundesamt für Landwirtschaft mittelfristig stören wird und ob langfristig die Landwirtschaftsvertreter sich selbst in die Ecke der ewigen Verhinderer manövrieren.

Vernehmlassung der AP22+ als nächster grosser Brocken 

Die Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022+ ist laut Ritter der nächste grosse Brocken Arbeit; Themen gebe es gleich mehrere, insgesamt wünsche er sich eine Landwirtschaftspolitik, die den Bauernfamilien eine Perspektive geben kann und zudem einfach umsetzbar ist. Wie Ritter in Bezug auf das Raumplanungsgesetz sagt, sei dies für den Bauernverband «nicht akzeptabel».

»Wir haben Initiativen, die uns Sorge machen», fuhr Ritter fort. Er meint damit unter anderem die Trinkwasserinitiative, die voraussichtlich im Frühling 2020 vors Volk kommen soll. Ritter und der SBV unternehmen alles, dass die Trinkwasser- aber auch die Pestizidverbotsinitiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Er will maximalen Druck im Parlament erzeugen. Weil die Trinkwasserinitiative einen tiefgreifenden Einschnitt in die bäuerlichen Freiheiten zur Folge haben könnte, die auch für die Konsumenten negative Folgen zeitigen könnten, will der SBV die Bevölkerung aufklären. «Wir müssen die Bevölkerung aufklären und ihnen auch Informationen bringen und erklären, warum solche Initiativen für uns so nicht akzeptabel sind.»

Initiativen sorgen für Dynamik

Anders als bei anderen Abstimmungen will der SBV nicht bis im Winter 2019 warten, um den Abstimmungskampf zu lancieren. Stattdessen wird bereits mit einer Vorkampagne, die im kommenden Jahr umgesetzt werden soll, das Feld gewissermassen bestellt. Es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen auf die Viersprachigkeit der Schweiz Rücksicht nehmen; beim Video von Markus Ritter konnte nämlich keine französische, italienische oder romanische Version der Ansprache gefunden werden.

hja