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Kommentar: Es wird mehr Kompromisse brauchen in der Agrarpolitik

Es ist Ungewöhnliches wenn auch nicht ganz Unerwartetes geschehen am Wahltag. Die Landwirtschaft wird nicht darum herumkommen, weitere ökologische Kröten zu schlucken.


Publiziert: 20.10.2019 / 22:31

Erdrutsch, Tsunami, grüne Welle, historisch: Kaum eine abgedroschene Floskel wird ausgelassen, um den Sieg von grün und grünliberal in diesen Wahlen zu beschreiben. Aber die Aufregung der Medien ist nachvollziehbar, es ist tatsächlich höchst Ungewöhnliches wenn auch nicht ganz Unerwartetes passiert.

Was bedeutet der Wahlgang für die Landwirtschaft? Zunächst einmal kann man beruhigt feststellen, dass die neue bäuerliche Delegation mit weiterhin deutlich über 20 Vertreterinnen und Vertretern stattlich bleibt. Dies ist auch ein positives Zeugnis für die geleistete Arbeit der Exponenten des Bauernverbands, während beispielsweise beim Gewerbeverband die Spitze komplett abgewählt wurde.

Allerdings ist die Vertretung der Landwirtschaft etwas anders zusammengesetzt, als bisher. Es kommen beispielsweise Grüne hinzu, die sich bereits profiliert haben in der Agrarpolitik, die aber nicht so mir nichts dir nichts einspuren werden auf die Positionen des Bauernverbands. Das heisst, die neue Delegation ist anspruchsvoller geworden im Handling und für einheitliche Positionen wird es Kompromisse brauchen, die es bisher meist nicht brauchte, da man sich auf eine solide, wenn auch relativ knappe Mehrheit im Plenum verlassen konnte.

Die Zeit dieser komfortablen Mehrheiten ist wohl definitiv vorbei, denn das Parlament ist in beiden Kammern auch ausserhalb der bäuerlichen Abordnung deutlich heterogener, grüner und linkslastiger geworden. So ist etwa die treibende Kraft der Massentierhaltungs-Initiative neu im Nationalrat und die notorisch bauernfeindliche grünliberale Partei wurde deutlich gestärkt.

Im Hinblick auf die kommenden Wahlgänge und die Agrarpolitik 2022+ werden die bisher weitgehend bürgerlich dominierten Landwirtschaftspolitikerinnen und -politiker also kaum darum herumkommen, neue Allianzen zu schmieden und gleichzeitig einige ökologische Kröten zu fressen, ansonsten drohen krachende Niederlagen. Im Vordergrund stehen hier die pragmatischen Kräfte auf Seiten der Grünen, mit denen man teilweise bisher schon gut zusammengearbeitet hat und mit denen auch in Sachen Freihandel durchaus interessante neue Mehrheitsverhältnisse entstehen können.

Eine weitere massive Ökologisierung auf Kosten des Selbstversorgungsgrads muss aber auch in der neuen Konstellation vermieden werden, es sei denn, die Konsumenten honorieren diese noch weitergehende Umstellung mit ihrem Einkaufsverhalten deutlich stärker als heute, aber danach sieht es gemäss den jüngsten Zahlen nicht aus.

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