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Bundesrat ist gegen Trinkwasserinitiative

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Dies entschied er am 14. Dezember 2018.


Publiziert: 14.12.2018 / 11:19

Die Volksinitiative nimmt zwar berechtigte Anliegen auf, die jedoch bereits mit den heutigen agrarpolitischen Massnahmen angestrebt werden und im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 verstärkt und ergänzt werden sollen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Eine Annahme der Initiative hätte weitreichende, schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit.

Schädliche Folgen für die Landwirtschaft

Eine Annahme der Volksinitiative hätte weitreichende und schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft, heisst es weiter. Die Produktion würde durch den generellen Verzicht auf Pestizide und zugekauftes Futter auf vielen direktzahlungsberechtigten Betrieben abnehmen. Es bestünde auch das Risiko, dass Betriebe aus dem Direktzahlungssystem aussteigen und dadurch die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises nicht mehr berücksichtigen müssten. Dies könnte zur Folge haben, dass die Umweltbelastung nicht wie angestrebt zurückgeht sondern sogar noch zunimmt.

Landwirte die Pestizide einsetzen werden bestraft

Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasserinitiative) wurde am 18. Januar 2018 eingereicht. Sie verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann.

asa

 

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