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Bauernverbands-Parlament empfiehlt die Nein-Parole zur Konzernverantwortungs-Initiative

Die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Schweizer Bauernverbands, hat mit klarer Mehrheit die Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative beschlossen. Ein Antrag auf Parolenverzicht scheiterte klar.


Die Landwirtschaftskammer (Laka) des Schweizer Bauernverbands (SBV) empfiehlt mit klarer Mehrheit ein Nein zur Konzernverantwortungs-Initiative (KVI), die im November zur Abstimmung kommt.

Kein Potenzial für Mehrheiten mit Links-grün

Ein Antrag auf den Parolen-Verzicht wie er bei früherer Gelegenheit bei eher landwirtschaftsfernen Abstimmungen beschlossen worden war, fiel nicht auf fruchtbaren Boden. Eher überraschend klar entschied sich die Laka für eine Parole. Präsident Markus Ritter hatte zuvor für diesen Weg plädiert.

Er argumentierte dabei vor allem polittaktisch. Man könne im Moment gemeinsam mit Links-grün keine Allianzen schmieden, «es gibt kein Potenzial für Mehrheiten», sagte Ritter auch mit Blick auf die Kampagne «Agrarlobby stoppen» der Umwelt-Verbände. Die Verlässlichkeit der bürgerlichen Parteien schätzt er höher ein, das zeige auch die positiv verlaufene Diskussion im Ständerat um den unveränderten Zahlungsrahmen.

Im Vorstand wurde lange diskutiert

Im Vorfeld zur Parolen-Diskussion hatte ein «Deal» zwischen Ritter und den bürgerlichen Parteien bzw. der Wirtschaftsverbände zu reden gegeben. Dieser scheint nun aufgegangen zu sein. Die bürgerlichen Parlamentarier haben der Sistierung der AP 22+ zugestimmt und der Bauernverband unterstützt nun im Gegenzug das Nein zur KVI.

So klar, wie es nun scheint waren die Positionen übrigens auch innerhalb des SBV nicht. Der Vorstand soll dem Vernehmen nach vor gut einer Woche zweieinhalb Stunden lang über das richtige Vorgehen debattiert haben.

Pro und Kontra Konzernverantwortungs-Initiative

Inhaltlich hatten zwei Exponenten des Ja- und Nein-Komitees die wichtigsten Argumente pro und contra Initiative präsentiert.

Caroline Morel, Geschäftsführerin von Swissaid vertrat die befürwortende Seite. Sie nannte als Beispiele, welche für ein Ja sprechen eine Glencore-Mine in Peru, unter deren Blei-Emmissionen neben Kindern auch Kleinbauern litten. Zweites Beispiel war ein Syngenta-Pestizid, das in der Schweiz verboten, aber im Indien immer noch im Einsatz sei und dort 800 Bauern vergiftet habe. Als drittes Beispiel nannte Morel die Palmölplantagen, welche viele Kleinbauern von ihrem Land vertrieben.
Es seien nur Grosskonzerne mit über 5000 Mitarbeitenden, aber kaum KMU betroffen. Kein gutes Haar liess sie am indirekten Gegenvorschlag: man nenne diesen «Alibivorschlag».      

Ganz anders der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder, der als Gegner der KVI auftrat. Er plädierte für den Gegenvorschlag. Das Problem der von Morel genannten Grosskonzerne sei die in der Initiative nicht klar definierte Zahl der Arbeitskräfte. Es drohe sogar Schweizer Bauern, die internationale Verbindungen hätten Haftungsklagen. Ohnehin nütze die KVI nur den Prozessanwälten, sagte Rieder. Die in der Initiative vorgesehene Beweislastumkehr sei dabei ein grosses Problem. Rieder verglich das mit der Hexenjagd im Mittelalter. Fazit von Rieder: Das Anliegen der Initiative sei richtig, aber die Mittel seien falsch.  

Hier geht es zum Wortlaut der Initiative.

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