Übertriebene Zuwanderung und fortschreitende Umwandlung von Ackerflächen in «mehr Natur» unterlaufen den Selbstversorgungsgrad immer weiter. Versorgungssicherheit gibt es aber nur mit einer produktiven Landwirtschaft, die im Notfall – zusammen mit ausreichender Lagerhaltung –Steigerungspotenzial hat. Nur so kann man bei Versorgungskrisen in der Ernährung politischen Erpressungen widerstehen.
Intensiv mit Welthandel verflochten
Demgegenüber hat die Schweiz, trotz einer beschränkten Rohstoffbasis für Industrie und Gewerbe, ihre politische und wirtschaftliche Eigenständigkeit im internationalen Austausch behaupten können. Mit dem Export von gewerblichen und industriell verarbeiteten Gütern sowie Dienstleistungen konnten die fehlenden Ressourcen im Gegenzug beschafft werden. Die Schweiz ist wirtschaftlich mit dem Welthandel intensiv verflochten. Die neutrale Haltung hat global mehr Handelsoptionen geöffnet als der wegen angeblicher Versorgungssicherheit immer wieder vorgebrachte Anschluss an die EU.
Neutrale Staaten senken das Konfliktpotenzial
Freiheit und Eigenständigkeit haben die Schweiz wegen ihrer Kleinheit und Ressourcenarmut auch zur Neutralität bestimmt. Dem Verzicht auf die Teilnahme an fremden Konflikten entspricht im Gegenzug die Respektierung der wehrhaften Neutralität der Schweiz. Zudem liegen Schutz und Bestand neutraler Kleinstaaten auch im Interesse von mächtigen Staaten, weil Neutrale das Konfliktpotenzial senken und zur Konfliktlösung beitragen können.
Die Versorgungssicherheit und die politische Eigenständigkeit fussen auf drei Pfeilern: auf der Inlandproduktion einerseits und auf Importen aufgrund der Aussenhandelsbeziehungen andererseits. Die Inlandproduktion reduziert die Erpressbarkeit von aussen und macht die Schweiz somit freier in der Gestaltung der Aussenhandelsbeziehungen, um wiederum die notwendigen Güter aus dem globalen Ausland importieren zu können. Der dritte Pfeiler ist die Neutralität.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Leider wurde die Schweiz in diesem Frühjahr gezwungen, Wirtschaftssanktionen gegen eine Konfliktpartei mitzutragen. Denn «hätte sich die Schweiz gegen die Sanktionierung Russlands entschieden, hätte sie faktisch für den Aggressor Partei ergriffen und sich in unserer Wertegemeinschaft isoliert», schrieb kürzlich alt Bundesrat Villiger und sah die «Neutralität als Fessel».
Doch dies ist ein Fehlschluss. Bereits Carl Spitteler hat dazu 1914 vor der Neuen Helvetischen Gesellschaft in Zürich in seinem Plädoyer für eine umfassende Neutralität der Schweiz festgestellt: «Wir müssen uns eben die Tatsache vor Augen halten, dass im Grunde kein Angehöriger einer kriegführenden Nation eine neutrale Gesinnung als berechtigt empfindet.»
Neutralität fesselt nicht
Worin liegen also Sinn und Berechtigung der Neutralität? Der Schweizerische Generalstab hat bereits 1993, also bereits vor fast 30 Jahren, festgestellt, dass das Vorgehen der Nato zu einem Konflikt mit Russland führt. Hätte die Schweiz sich zum damaligen Zeitpunkt für eine Konfliktlösung engagiert und nicht erst beim Abkommen von Minsk, wäre ihr erspart geblieben, nochmals knapp zehn Jahre später für eine der Kriegsparteien Partei ergreifen zu müssen und die Neutralität zu verlieren.
Wiederaufbauhilfe mit dem Scheckbuch nützt nichts, wenn der Zerstörungsprozess weitergeht, weil der Konflikt nicht gelöst wird. Die Schweiz muss wieder zu einem klaren Bekenntnis zur uneingeschränkten Neutralität zurückfinden. Denn die Neutralität fesselt nicht, sondern befähigt aus dieser Stellung heraus Konflikte zu lösen, und wir lernen dabei, unsere politische und wirtschaftliche Eigenständigkeit weiter zu festigen.
