Mitte Oktober hat die «Allianz gegen Regenwaldabholzung» die Unterschriftensammlung für ihr Referendum gegen das Mercosur-Abkommen gestartet. Der Schweizer Bauernverband (SBV) unterstützt es nicht, im Gegensatz zu Uniterre, der Kleinbauern-Vereinigung (VKMB), der Schweizerischen Vereinigung der selbsteinkellernden Weinbauern (SVSW) und der «Bäuerlichen Basisbewegung».
Letztere machte vor allem 2025 Schlagzeilen, als sie zu Demonstrationen im Zusammenhang mit der AP 30+ aufgerufen hatte. Angesichts militärischer Konflikte und Krisen in den Lieferketten sei es heute umso wichtiger, die einheimische Produktion und das Kulturland konsequent zu schützen, teilt die Bewegung jetzt mit.
Konkurrenz, ungleiche Anforderungen, schädliche Folgen
Die Hauptargumente der landwirtschaftlichen Referendums-Unterstützer sind drohende zusätzliche Importkonkurrenz und ungleiche Produktionsstandards in der Schweiz gegenüber den neuen Freihandelspartnern. Die VKMB kritisiert zusätzlich, das Abkommen würde durch die Förderung industrieller Landwirtschaft in den Mercosur-Staaten zur Abholzung beitragen sowie lokale und indigene Gemeinschaften gefährden. Die SVSW befürchtet eine Verschärfung der Weinkrise durch die 50 000 Hektoliter Wein, die dank des Freihandels mit den Mercosur-Staaten neu zollfrei importiert werden dürften.
Willy Cretegny, Präsident der SVSW, kämpft seit vielen Jahren gegen den Freihandel. 2029 habe er das Referendum gegen das Abkommen mit Indonesien lanciert, erzählt er. Es blieb erfolglos. «Der Freihandel untergräbt die gesamte lokale Produktion – sei es Handwerk, Industrie oder Landwirtschaft», ist der Genfer Weinbauer überzeugt. Durch den Abbau von Handelshemmnissen entstehe zunehmend ein Markt ohne Wettbewerb. «Wir können uns nicht an die niedrigen Preise anderer Länder anpassen», betont er. «Zudem werden unsere Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards mit Füssen getreten.»
Keine Kompensation für Einkommenseinbussen
Für die Unterstützer des Mercosur-Referendums aus landwirtschaftlichen Kreisen sind die vom Parlament beschlossenen Begleitmassnahmen ungenügend. «Wir wollen kein Abkommen, das unsere Wirtschaft schwächt», erklärt Willy Cretegny. Und in dieser Hinsicht seien die Begleitmassnahmen wirkungslos – zumal sie im Wesentlichen aus Darlehen bestünden, die zurückbezahlt werden müssen.
«Unabhängig von ihrer Höhe sind sie nicht akzeptabel», doppelt der Weinbauer nach. Die VKMB bemängelt, dass durch die SAK-Schwelle ohnehin ein Drittel aller Schweizer Landwirtschaftsbetriebe von den Begleitmassnahmen ausgeschlossen wären. Und Einkommenseinbussen liessen sich dadurch kaum kompensieren. «Der Mercosur-Vertrag stellt einen Paradigmenwechsel dar», warnt VKMB-Präsident Kilian Baumann. Er sieht massiven Druck auf die Produzentenpreise und die hohen Produktionsstandards in der Schweiz zukommen.
«Senkt Produktionskosten und erhöht Widerstandsfähigkeit»
Auf Anfrage wiederholt Sandra Helfenstein, stellvertretende Direktorin und Mediensprecherin des SBV, im Detail die Begleitmassnahmen: 480 Millionen Franken für Investitionskredite für Starthilfe, Ställe, Remisen, Produktionsanlagen und weitere Infrastrukturen. «Sie fördern Investitionen in wirtschaftliche Strukturen, senken Produktionskosten und erhöhen die Widerstandsfähigkeit gegenüber Markt- und Klimarisiken», sagt sie zu den erwarteten Effekten.
Mit diesen 480 Millionen könnte die aktuell bestehende Finanzierungslücke in vielen Kantonen geschlossen werden. Weitere 60 Millionen Franken fliessen in die À-fonds-perdu-Beiträge (nicht rückzahlbare Finanzhilfen) für den Weinbau, fährt Helfenstein fort. «Diese Mittel werden unter anderem für den Umbau auf robuste Rebsorten, für Rodungen sowie für Investitionen in Infrastrukturen wie Bewässerung eingesetzt.» Wichtig sei zudem, dass weitere Zusatzmittel in der Höhe von 37 Millionen Franken für die Absatzförderung zur Verfügung stehen. «Das stärkt die Position der Schweizer Produkte im In- und Ausland», sagt die SBV-Sprecherin.
Man sei nicht grundsätzlich gegen den Handel mit Südamerika, heisst es bei der «Bäuerlichen Basisbewegung». Schliesslich könnten internationale Wirtschaftsbeziehungen Chancen bieten. Für Importe müssten aber die gleichen Anforderungen wie für Schweizer Produkte gelten. Man dürfe Einfuhren erst zulassen, wenn es keine einheimische Alternative mehr gebe. Und: «Schweizer Unternehmen können Produktionsstätten in Südamerika aufbauen, um dortige Märkte zu bedienen», findet die Bewegung. Das versteht sie unter fairer wirtschaftlicher Zusammenarbeit.
Bundesrat muss Auswirkungen auf die Landwirtschaft beobachten
Auch für den Schweizer Bauernverband ist klar, dass zusätzlicher Druck auf den Markt verhindert werden muss. Man sei daher froh über einen weiteren Beschluss des Parlaments: Der Bundesrat muss die Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft überwachen. «Der Bundesrat muss die betroffenen Wirtschaftssektionen regelmässig informieren und konsultieren», führt Sandra Helfenstein aus. Und weiter: «Damit hat das Parlament sichergestellt, dass allfällige negative Entwicklungen rechtzeitig erkannt und Massnahmen ergriffen werden können.»
Die «Bäuerliche Basisbewegung» hat Bedenken, dass durch die zinslosen Darlehen die Verschuldung der Betriebe noch steigen könnte. Diese Sorge teilt der SBV nicht – im Gegenteil. «Dank der Investitionskredite werden in vielen Fällen die nötigen Investitionen überhaupt erst möglich», meint Helfenstein. Heute würden Bauernfamilien häufig auf das nächste Jahr vertröstet, weil die nötigen finanziellen Mittel bei den Kantonen fehlten. «Fakt ist: Bauen geht in den meisten Fällen nicht ohne geliehenes Geld.» Und zinslose Darlehen seien in jedem Fall besser als teure Bankkredite, so Helfenstein.
Kommende Auslegeordnung in der Landwirtschaftskammer
Für den SBV ist das Mercosur-Abkommen samt Begleitmassnahmen als entscheidender Baustein im Gesamtkontext zu sehen. Die Landwirtschaft brauche Mehrheiten im Parlament, gerade im Hinblick auf die AP 30+ oder die kommende Budgetdebatte.
Das lässt Willy Cretegny nicht gelten. «Seit Jahren will man uns weismachen, wir müssten einen Kompromiss akzeptieren», sagt er. Der Genfer ist sicher, dass die millionenschweren Begleitmassnahmen die Lage für die Landwirtschaft nicht verbessern werden. Er stellt den Gesamtnutzen des Freihandels mit Mercosur in Frage: «Warum sollten wir ganze Bereiche unserer Wirtschaft für den Export von Gütern opfern, deren Bestandteile – insbesondere bei Maschinen – zum Grossteil nicht in der Schweiz hergestellt werden?» Nach Ansicht von Cretegny verteidigt der SBV mit seiner Strategie die einheimische Landwirtschaft nicht ernsthaft.
Das letzte Wort innerhalb des SBV zu Mercosur ist allerdings auch noch nicht gefallen. Aufgrund der Begleitmassnahmen unterstützt der Verband zwar das Referendum nicht. Und am Abkommen selbst werde sich nichts mehr ändern, das stehe fest, bemerkt Sandra Helfenstein. Aber: «Da es nun zu einer Abstimmung kommen wird, muss die Landwirtschaftskammer des SBV die Parole fassen.» Dabei würden die verschiedenen Argumente gegeneinander abgewogen. «Wir werden das Geschäft kontradiktorisch behandeln, sodass alle Argumente auf dem Tisch sind, wenn die Mitglieder die Parole beschliessen», verspricht die stellvertretende SBV-Direktorin.
Wein-Dachverband noch ohne Position
Im Gegensatz zur Vereinigung selbsteinkellernder Weinbauern und deren Präsidenten Willy Cretegny hat sich Vignoble Suisse bisher nicht zu Mercosur geäussert und zum Referendum nicht öffentlich Position bezogen. In der aktuellen Situation müsse jede Handelskonzession im Bereich der Weinimporte sorgfältig geprüft werden, hält Hélène Noirjean, Direktorin von Vignoble Suisse, fest.
Vignoble Suisse fungiert ihr zufolge als nationaler Dachverband, während die SVSW – mit knapp 500 Mitgliedern – eine bestimmte Berufsgruppe vereint, nämlich die der unabhängigen Winzer und Kellerbetreiber. Die SVSW ist allerdings Mitglied bei Vignoble Suisse und beide würden für die Interessen des Schweizer Weinbaus einstehen, sagt Noirjean.
Nach Meinung von Vignoble Suisse braucht es eine mehrstufige Reaktion auf die Krise des Schweizer Weinbaus. «Es reicht nicht aus, von den Produzenten zu verlangen, sich an einen sich wandelnden Markt anzupassen», bekräftigt die Direktorin.
Willy Cretegny fordert ebenfalls diverse Massnahmen. Unter anderem verlangte er im Frühling eine Kampagne für Schweizer Traubensaft. «Ich setze mich weiter dafür ein, dass Traubensäfte gefördert werden», sagt er. Man müsse die hiesige Produktion verteidigen – egal, ob sie zu Saft oder Wein verarbeitet werde. Daher fordert der Genfer Weinbauer Grenzschutz für Traubensaft und produziert auch selbst welchen. «Das ist sinnvoll», findet er. «Da immer mehr Konsumenten alkoholfreie Produkte nachfragen.»
