Anfang Oktober wurden 85 000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia eingereicht. Im Fokus steht das Palmöl als Bedrohung für den Regenwald in dem asiatischen Land. Für das Referendum haben Menschenrechts- und Umweltorganisationen zusammengespannt.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist nicht mit von der Partie – obwohl der SBV selbst in der Vergangenheit als Mitglied einer Palmöl-Koalition gegen die Freihandelsabkommen (FHA) mit Malaysia und Indonesien gekämpft hat.
Buttergipfeli und Schoggi mit Palmöl
Damals warnte der Verband vor billigem Palmöl, das Rapsöl und Butter in Lebensmitteln ersetzen könnte. «So wird zunehmend für Schweizer Milchschokolade die Milch entrahmt und stattdessen Palmöl beigemischt», schilderte der SBV 2018 während der Parlamentsdebatte.
Selbst Buttergipfeli würden ihren Namen nicht mehr verdienen und müssten vielerorts «Palmöl-Gipfeli» heissen.
Nun ist das FHA mit Indonesien seit fünf Jahren in Kraft und jenes mit Malaysia hat das Parlament im Sommer genehmigt. Vom SBV ist nichts mehr zu hören – was hat sich verändert?
Kontingente und Vorgaben zur Nachhaltigkeit
«Als Reaktion auf Vorstösse im Parlament zu den Risiken zusätzlicher Palmölimporte und den allgemeinen politischen Druck wurden die Importmöglichkeiten begrenzt», erklärt Nadine Trottmann, Leiterin Internationales beim SBV. Das gelte für beide Abkommen, sowohl für Indonesien als auch für das vorliegende mit Malaysia.
«Einerseits wurden die zollbegünstigten Importmengen durch Kontingente begrenzt, andererseits wurden Konzessionen an verbindliche Nachhaltigkeitsanforderungen geknüpft», führt Trottmann aus. So müsse das importierte Palmöl zertifiziert sein und über einen entsprechenden Herkunftsnachweis verfügen.
Aufgrund dieser Einschränkungen hat der SBV die Risiken für den einheimischen Ölsaatenmarkt letztlich als gering eingestuft und das FHA mit Indonesien unterstützt. Es wurde 2021 auch von der Stimmbevölkerung angenommen.
«Fünf Jahre nach der Abstimmung zeigt sich, dass diese Einschätzung richtig war», bilanziert Nadine Trottmann. Die einheimischen Ölsaaten seien nicht unter zusätzlichen Preisdruck geraten. «Im Gegenteil», ergänzt die Agrarwissenschaftlerin. «Die Marktsituation hat sich seither eher verbessert.»
«Keine Anzeichen, dass die Nachfrage wieder steigen könnte»
Im Abstimmungskampf um das FHA mit Indonesien waren die problematischen Produktionsbedingungen von Palmöl ein grosses Thema. «Das veranlasste zahlreiche Akteure der Lebensmittelindustrie, auf Alternativen umzusteigen», berichtet Nadine Trottmann. Insbesondere der Schweizer Raps habe davon profitieren können, die Vertragsmengen stiegen.
Mittlerweile hätten sich die Palmölimporte gegenüber 2021 mehr als halbiert. «Im Moment gibt es keine Anzeichen, dass die Nachfrage wieder steigen könnte», sagt die SBV-Mitarbeiterin. Demnach drohten keine Palmöl-Schoggi und -Gipfeli.
Zumal im FHA mit Malaysia dieselben Konzessionen und Einschränkungen hinsichtlich Palmöls festgelegt wurden, wie im Fall von Indonesien. Diesen Kompromiss habe man im Vorfeld mit den Schweizer Branchenakteuren diskutiert, bestätigt Trottmann.
Sie sieht auch in der zollfreien Einfuhr von Palmöl zur Herstellung später wieder exportierter Produkte kaum eine Gefahr. «In den letzten Jahren konnten die Vertragsmengen für Schweizer Raps und Sonnenblumenöl jeweils nicht vollständig ausgeschöpft werden», gibt sie zu bedenken. «Das zeigt, dass die Nachfrage nach einheimischen Ölsaaten weiterhin hoch ist und das Angebot nicht ausreicht, um den Bedarf der Verarbeiter vollständig zu decken.»
Indonesien-Deal: Über die Auswirkungen auf den Raps-Markt ist man sich uneinig
Das Schweizer Stimmvolk spricht sich für das Freihandelsabkommen mit Indonesien aus – wenn auch nur sehr knapp. Damit fällt der Grenzschutz für einen Grossteil der Palmöl-Importe in die Schweiz. Kein Problem für Schweizer Raps-Produzenten, findet SBV-Präsident Markus Ritter. Rudi Berli von Uniterre ist anderer Meinung.Abkommen dürfte die Situation nicht verschlechtern
Nicht wegdiskutieren lässt sich die Regenwald-Problematik in Malaysia. Das FHA werde diese Wälder nicht retten können, konstatiert Nadine Trottmann. Darüber dürfe man sich keine Illusionen machen. «Es ist jedoch auch nicht davon auszugehen, dass sich die Situation dadurch verschlechtert», bemerkt sie.
Schliesslich werde bereits heute, ohne FHA, mit Malaysia gehandelt. Und mit dem Abkommen entstehe erst die Möglichkeit – über die erwähnten Regelungen –, die Anforderungen an Importe festzulegen. Entscheidend für die Glaubwürdigkeit dieses Ansatzes werde sein, welche Zertifizierungsstandards der Bundesrat letztlich anerkennt.
Im Gespräch ist offenbar auch ein umstrittenes staatliches Zertifizierungssystem. «Die definitive Verordnung des Bundesrats, die die anerkannten Standards festlegen soll, liegt allerdings noch nicht vor», sagt Trottmann.
Der SBV hat das FHA mit Malaysia ihm zufolge noch nicht final beurteilt. Die Parole für die Abstimmung, die das Referendum erwirkt hat, werde der Verband voraussichtlich im Dezember fassen.
Schweizer Käse für Asien?
Neben potenziellen Nachteilen bleibt die Frage, ob der Freihandel mit Malaysia auch Chancen für die Schweizer Landwirtschaft bieten könnte. «Abgesehen davon, dass eine erneute Diskussion der Palmölthematik eine einheimische Alternative begünstigen könnte, gibt es nur kleine Marktchancen», gibt Nadine Trottmann Auskunft.
Das FHA beinhaltete einen Zollabbau für Schweizer Käse, Schokolade und Kaffee. Nun sind Asiat(innen) nicht als grosse Käsefans bekannt.
«Insbesondere beim Käse dürfte das Marktpotenzial begrenzt sein», räumt die Agrarwissenschaftlerin ein. Wie in den meisten südostasiatischen Ländern liege der Pro-Kopf-Konsum von Käse in Malaysia mit weniger als einem Kilogramm pro Jahr auf einem sehr tiefen Niveau.
