In dieser Session des Parlaments wurden 13 Vorlagen behandelt. Gegen drei davon sind Referenden angekündigt, darunter auch die Revision des Jagdgesetzes. Diese würde den Schutz des Wolfes lockern (zum Artikel).
Das betrifft auch die Landwirtschaft:
Resistenzen gegen Antibiotika: Der Nationalrat will die Forschung um die Verbreitung von Antibiotikaresistenzen bei Mensch und Tier und in der Umwelt fördern. Dazu soll die Zusammenarbeit zwischen Human- und Veterinärmedizin gestärkt werden. Eine entsprechende Motion kam von Maya Graf (Grüne, BL).
Klimaziele: Dem Postulat von Maya Graf (Grüne, BL) folgend soll der Bundesrat einen Bericht über Klimamassnahmen in der Land- und Ernährungswirtschaft ausarbeiten. Dieser soll konkrete Massnahmen aufzeigen, mit denen die jeweiligen Sektoziele erreicht werden können.
Für die Landwirtschaft schlägt der Bundesrat einen inländischen Reduktionsbeitrag von 20 bis 25 Prozent bis 2030 vor (gegenüber dem Niveau von 1990). Passende Massnahmen will er in der AP 22+ festlegen.
Kohlestoffspeicher im Boden: Der Bundesrat erhält vom Nationalrat den Auftrag, das Potenzial Schweizer Böden als Kohlenstoffspeicher zu überprüfen. Der Vorstoss kam per Postulat von Jacques Bourgeois (FDP, FR).
Solaranlagen: Der nötige Papierkram für die Installation einer Solaranlage soll vereinfacht werden. So will es der Nationalrat. Das Ziel des Postulats von Martin Bäumle (GLP, ZH) ist ein elektronisches Dossier, das anstelle des Antragsstellers von einem Amt zum nächsten weitergereicht werden kann.
Kunstfleisch: Forschung, Herstellung und Vertrieb von künstlich produziertem Fleisch soll nicht aktiv gefördert werden. Eine Petition dazu wurde stillschweigend und oppositionslos abgelehnt.
Berggebiete und ländlicher Raum: Es soll einen Aktionsplan mit konkreten Umsetzungsmassnhamen für eine konkretere Bundespolitik in den Berggebieten und dem ländlichen Raum geben. Das verlangt der Nationalrat. Thomas Egger (CSP, VS) hatte eine Motion dazu eingereicht. Es geht etwa um die Abstimmung von Fördermassnahmen des Berggebiets.
Food waste: Der Bundesrat soll prüfen, ob ein Verfalssdatum das Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmitteln ersetzen soll. Er nimmt damit ein Postulat von Nadine Masshardt (SP, BE) an.
