Schweizer Bauernverband wehrt sich gegen den Vorschlag des Parlaments

Der Schweizer Bauernverband (SBV) könne nicht hinter dem vom Parlament ausgearbeiteten Vorschlag zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) stehen. «Das Fuder ist überladen», heisst es in der betreffenden Mitteilung.

Vorgeschlagener Mittelweg wurde nicht beachtet

Weiter schreibt der SBV, er wäre bereit gewesen, eine «ausgewogene» Revision des BVG zu unterstützen. Dafür habe er zusammen mit anderen Organisationen einen Mittelweg-Vorschlag unterbreitet.

Bei diesem wäre laut SBV die Eintrittsschwelle auf dem aktuellen Niveau geblieben, der Koordinationsabzug auf 60 % des AHV-Lohnes reduziert worden und die Altersgutschriften erhöht worden. «Bei diesem Modell wären die Kosten für die Landwirtschaft um zirka 39 Prozent (+ 17 Millionen Franken) gestiegen, was aus Sicht des SBV verkraftbar gewesen wäre», heisst es.

Das Parlament habe den Vorschlag schliesslich ignoriert, obwohl «eine breite Abstützung da war». Beschlossen wurde eine BVG-Revision, die viel weiter gehe, so der SBV. Dieser würde in der Landwirtschaft zu Mehrkosten für die berufliche Vorsorge von zirka 69 Prozent (+ 30 Millionen Franken) führen.

«Nicht mehr tragbar»

Der Vorstand des SBV habe das Thema diskutiert: «Eine Mehrheit der Mitglieder erachtete die Zusatzkosten in dieser Höhe in der bereits angespannten wirtschaftlichen Situation der Bauernbetriebe als nicht mehr tragbar», schreibt er.

Nächste Woche soll eine Differenzbereinigung der beiden Kammern stattfinden. Sofern dort nicht noch ein Umdenken passiere, empfehle der SBV eine Ablehnung in der Schlussabstimmung.

Kein Sparen auf «Buckel der Bauernfamilien»

Dem Vorstand des SBV bereite die geplante Sparübung der Regierung «auf dem Buckel der Bauernfamilien» grosse Sorgen, schreibt der SBV in der Mitteilung weiter. 

Die Ausgaben für die Landwirtschaft seien seit 20 Jahren stabil und ihr Anteil an den Ausgaben sei in den letzten Jahren kontinuierlich auf 4 % der Bundesausgaben gesunken. Die Anforderungen und Auflagen für die Bauernbetriebe auf der anderen Seite seien stark gestiegen.

«Immer mehr zu fordern und gleichzeitig die Mittel zu kürzen, geht nicht», schreibt der SBV. Er werde sich entschieden gegen Kürzungen beim Agrarbudget wehren und erwarte vom Parlament eine bessere Finanzdisziplin und die Sicherstellung von Gegenfinanzierungen bei Mehrausgaben.