Urek-N Umweltkommission gegen Gletscher-Initiative und für Gegenvorschlag Mittwoch, 16. Februar 2022 Nach dem Nein zur Gletscher-Initiative bekam der bundesrätliche Gegenvorschlag mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen aus den Reihen der SVP Unterstützung im Nationalrat. Der Bundesrat sieht unter anderem kein Verbot fossiler Treibstoffe vor. Gegen die Vorlage stellten sich die Grünen (ihnen geht er zu wenig weit) und viele SVP-Politiker(innen). Ausserdem beschloss man eine Stimmempfehlung: Ja zum Gegenvorschlag und Nein zur Gletscher-Initiative.

Viele Ratsmitglieder würden indes einen indirekten Gegenvorschlag begrüssen, der auf eine Lösung auf Gesetzes- statt auf Verfassungsebene abzielt. Daran arbeitet aktuell die Umweltkommission des Nationalrats, bis im Sommer sollen entsprechende Entwürfe vorliegen.

WWF fordert eine Verschärfung

Man bedauere das Nein des Nationalrats zur Gletscher-Initiative, insbesondere vor dem Hintergrund des eindringlichen Appells des Weltklimarats, teilt der WWF mit. Es brauche einen griffigen indirekten Gegenvorschlag, denn die Schweizer Klimapolitik sei nicht auf Kurs. Ein solcher indirekter Gegenvorschlag müsse «mindestens» Folgendes beinhalten:

  • Verschärfung des Netto-Null-Ziels auf vor 2040
  • Weitergehende Netto-Null-Fahrpläne für die öffentliche Hand (Vorbildfunktion)
  • Verbindliche Fahrpläne für Unternehmen (für effektive strukturelle Änderungen)
  • Griffige Massnahmen für einen raschen CO2-freien Gebäudebetrieb  

«Parlamentarier(innen) sind wirklich inkonsequent»

Nicht zufrieden ist auch Greenpeace Schweiz. Die Ablehnung der Gletscher-Initiative, die das absolute Minimum für die Klimapolitik fordere, zeige die Inkonsequenz der Parlamentarier(innen). Dies angesichts der eindringlichen Worte vom Weltklimarat wenige Tage zuvor. Zwar hole der Nationalrat mit der Annahme des direkten Gegenvorschlags etwas auf, jetzt sei aber ein indirekter Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dabei müsse man sich «auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimaerwärmung stützen und nicht auf die Interessen der Gras- und Ölimporteure.»