Das fordert die Koalition:

  • Verbindliche Nachhaltigkeitskriterien
  • Keine Gefährdung von sensiblen Agrarprodukten
  • Keine Schwächung des Konsumentenschutzes

Mitglieder der Mercosur-Koalition sind der Schweizer Bauernverband, Alliance Sud, Swissaid, der Westschweizer Konsumentenschutz FRC, Uniterre, Brot für Alle, der Schweiz Tierschutz sowie Public Eye.

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Abkommen, fordern aber verbindliche Nachhaltigkeitskriterien", sagte Christine Badertscher von Swissaid diese Woche vor den Medien in Bern. So soll es in einem allfälligen Vertrag mit den Mercosur-Staaten ein Nachhaltigkeits-Kapitel geben, das den anderen Kapiteln gleichgestellt ist.

Ernährungssicherheit mit gesunden Lebensmitteln aus der Nähe sei eine wertvolle Schweizer Errungenschaft, betonte Beat Röösli vom Schweizer Bauernverband. Auf dem freien Weltmarkt sehe es hingegen wenig rosig aus. "In diesem System sind nicht die Besten erfolgreich, sondern die Billigsten", so Röösli. Er fordert den Bundesrat dazu auf, hart zu verhandeln. Dann sei auch ein für die Schweizer Bäuerinnen und Bauern akzeptables Ergebnis möglich.

Von einer Doppelmoral sprach STS-Geschäftsführer Hansuli Huber. Während in der Schweiz die Bäuerinnen und Bauern die Tierschutzgesetze einhalten müssten, unterstütze die Schweiz im Ausland Tierfabriken und tierquälerische Produktions-Methoden. "Paradoxerweise scheint die Ablehnung von Gentech-Futter nicht für Import-Fleisch, -Eier und -Milch zu gelten", so Huber zu den unterschiedlichen Ausgangslagen für die inländische und die lateinamerikanische Produktion.

Aber: Es gebe in den Mercosur-Staaten genügend Produzenten, die den Schweizer Vorstellungen des Tierschutzes entsprächen und bereit wären, für die zahlungskräftigen Schweizerinnen und Schweizer zu produzieren, so Huber. "Bundesrat und Wirtschaft sind deshalb aufgerufen, bei Handelsverträgen auf solche Anbieter zu setzen", fordert der STS-Geschäftsführer.

"Familienbetriebe sind die Verlierer"

Ein tristes Bild des Freihandels zeichnete Natalia Carrau vom Netzwerk Redes und Amigos de la Tierra Uruguay. Die Annahme, dass Freihandel zu mehr Produktivität, Beschäftigung, Wachstum oder Entwicklung führe, werde durch das Verhalten transnationaler Unternehmen, Macht-Asymetrien und globale Ungleichheiten ad absurdum geführt. Gewinner eines Freihandels von Mercosur mit der EU oder der Efta wären ihrer Meinung nach vor allem die transnationalen Akteure. "Verlierer sind Familienbetriebe, Bäuerinnen, Bauern sowie kleine Betriebe der Lebensmittelverarbeitung", so Carrau.

Sie kritisierte an den Freihandels-Verhandlungen insbesondere auch die mangelnde Transparenz. So gebe es zu dem EU-Mercosur-Verhandlungen keine öffentlichen Texte, sondern nur Infos, die über Leaks an die Öffentlichkeit gekommen sind.

Natalia Carrau setzt auch auf Solidarität, die sie aus der Perspektive des globalen Südens fordert. "Wir fordern die Solidarität der industrialisierten Welt und die Anerkennung, dass das Recht auf den Aufbau nachhaltiger Gesellschaften auf der Grundlage von Wirtschaft, Umwelt, Ernährungssouveränität, sozialer Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit auch dem Süden zusteht", so Carrau.

Kritik am Indonesien-Abkommen

Seit längerem liefen die Verhandlungen, nun ging es erstaunlich schnell: Die Schweiz hat sich mit Indonesien auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Mittelfristig werden mit dem Abkommen 98 Prozent der Schweizer Güter zollbefreit, gab das Wirtschaftsdepartement WBF bekannt. In der Nahrungsmittelbranche bringe es Vorteile für Käse, Schokolade oder Kaffee.

Für Palmöl und seine Derivate soll es Teilkontingente mit Zollrabatten von 20 bis 40 Prozent geben. Bezüglich Nachhaltigkeit enthält das Abkommen Bestimmungen zur Einhaltung von multilateralen Umweltabkommen sowie der Grundrechte von Arbeiterinnen und Arbeitern. Zudem sind Bestimmungen zur Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Waldressourcen festgeschrieben. Laut WBF gibt es zudem eine palmölspezifische Bestimmung, nach der die Produktion und der Handel von Palmöl nachhaltig gestaltet werden sollen.

"Behauptung ist Augenwischerei"

Palmöl ist der umstrittenste Punkt im Abkommen. Eine breite Koalition aus Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden hatte den Ausschluss von Palmöl aus den Verhandlungen gefordert.

Entsprechend kritisch fällt die Reaktion des Bruno Manser Fonds aus. "Billigeres Palmöl wird die Nachfrage steigern und de facto zu mehr Regenwaldzerstörung führen. Das ist alles andere als ein guter Kompromiss", sagt Johanna Michel, stv. Geschäftsführerin des Fonds, auf Anfrage. "Bundesrat Schneider-Ammanns Behauptung, dass Nachhaltigkeit sichergestellt werden kann, ist Augenwischerei". Ohne Verbindlichkeit und Sanktionsmechanismen seien die Versprechungen von nachhaltigem Anbau von Palmöl nichts wert, so Michel.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) zeigt sich über die Einigung erstaunt. Dies, weil in einigen Tagen die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates über rote Linien beim Palmöl diskutiert. Wichtig sei, dass der Bundesrat die roten Linien bei den sensiblen Produkten einhalte und die Nachhaltigkeit als verbindliches Kriterium integriere, heisst es in einer Medienmitteilung.

Da der SBV erst nach Kenntnisnahme des konkreten Inhaltes eine fundierte Beurteilung abgeben könne, blieben gewisse Vorbehalte seitens der Landwirtschaft im Moment bestehen.

Jonas Ingold/lid