Bilaterale Abkommen

Was hat das EU-Verhandlungsmandat mit dem Grenzschutz zu tun?

Die Verhandlungen mit der EU sollen für einen hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt sorgen. Der Schweizer Bauernverband zieht dicke rote Linien, die IG Agrarstandort Schweiz beschwichtigt und wünscht sich vom Bundesrat ein Bekenntnis.

Von Jil Schuller

Publiziert am Freitag, 23. Februar 2024 07:35

Lesedauer 4 Minuten

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Nach Meinung der Igas sichern die im Verhandlungsmandat vorgesehenen Eckpunkte für Schweizer Landwirte die kostengünstige Beschaffung von Produktionsmitteln. Der SBV sieht ebenfalls Chancen, mahnt aber, die Marktanteile der Schweizer Produktion im Inlandmarkt seien aber nur durch ausreichenden Grenzschutz zu erhalten. (Bild: 12019 / Pixabay)

Vor drei Jahren hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) mit der EU abzubrechen und die Verträge nicht zu unterzeichnen. Dies wegen «substanzieller Differenzen in zentralen Bereichen», wie es damals hiess. Gleichzeitig kündigte der Bundesrat an, den bewährten bilateralen Weg weiterzugehen und den politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufzunehmen.…

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