«In internationalen Verhandlungen beteiligt sich die Schweiz an Bestrebungen, Subventionen zugunsten fossiler Energien einzuschränken», schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. In diesem Zusammenhang habe man den Auftrag erteilt, die Rückerstattungen der Mineralölsteuer zu überprüfen.
Landwirte, Förster, Fischer
Bisher profitieren von solchen Rückerstattungen die Land- und Forstwirtschaft, Pistenfahrzeuge, der Naturwerkstein-Abbau, Berufsfischer und gemäss Mitteilung «gewisse stationäre Verwendungen von Treibstoffen». Dabei wird es auch bleiben.
Es fehlen Alternativen
Denn die Überprüfung habe ergeben, dass die zu erwartende Reduktion der CO2-Emissionen durch die Aufhebung oder Reduktion der Rückerstattung sehr gering wäre. Man führt dies vor allem auf das Fehlen alternativer Technologien in häufig spezialisierten Anwendungen und auf speziellem Gelände bei den betroffenen Branchen zurück.
«Gleichzeitig haben die Rückerstattungen für die betroffenen Branchen eine hohe wirtschaftliche Bedeutung», heisst es in der Mitteilung weiter.
