Den dritten Punkt, bei dem es Differenzen gab zwischen National- und Ständerat, der Ausscheidung der Zuströmbereiche durch die Kantone und die Regelung der Bundesbeiträge dafür, lehnte die ständerätliche Kommission aber ab. Die Mehrheit sei der Meinung gewesen, man mache den Kantonen damit zu viele Auflagen, ohne dass eine Vernehmlassung stattgefunden habe, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste.
Rückkommensanträge abgelehnt
Knapp abgelehnt wurden zwei Rückkommensanträge. Dabei ging es darum, nur für relevante Abbauprodukte einen Grenzwert ins Gesetz aufzunehmen bzw. das Gesetz nur bei einer Ablehnung der Pflanzenschutz-Initiativen in Kraft treten zu lassen.
In der Frühjahrssession wird der Ständerat erneut über den Absenkpfad tagen.
Motion zur Suisse-Bilanz verabschiedet
Die Kommission hat im Weiteren eine Motion zum Thema Suisse-Bilanz verabschiedet. Damit wird der Bundesrat beauftragt, die Grundlagen der Suisse-Bilanz zu überprüfen und anzupassen.
Absenkpfad Pestizide findet breite politische Unterstützung
19.05.2020
Die Risiken auf Mensch und Umwelt durch den Einsatz von Pestiziden sollen gesenkt werden. In der Vernehmlassung ist eine numerische Verankerung des Reduktionsziels bis 2027 auf breite Zustimmung gestossen. Einen längeren Planungshorizont und weitere klar definierte Reduktionsziele fordern SP, Grünliberale und Bio Suisse.
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Ein im Februar von der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) in die Vernehmlassung geschickter Gesetzesentwurf sieht vor, dass Risiken, die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser verbunden sind, bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden müssen. Dies gegenüber dem Mittel der Jahre 2012 bis 2015.
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