Thema: Agrarpolitik
Begünstigt das neue Kartellgesetz den Missbrauch von Marktmacht gegen Bauern?
Die Reaktionen zum revidierten Kartellrecht fallen sehr kontrovers aus. Marktmächtige Unternehmen könnten so einfacher Missbrauch betreiben, warnt Faire Märkte Schweiz. Der Bauernverband hingegen spricht von einer ausgewogenen Revision mit Vorteilen für die Landwirt(innen).
Ein Schritt in Richtung Zollreduktion
Die Schweiz und die USA haben Eckpunkte für ein neues Handelsabkommen festgelegt, das Zölle und Handelshemmnisse abbauen soll. Ziel ist die Förderung von Investitionen sowie der Zugang zu Märkten für Landwirtschaftsprodukte, einschliesslich Rind- und Geflügelfleisch.
«Junge Landwirtinnen und Landwirte sollen sich wieder auf das Berufsleben freuen können», sagt Katja Riem
Vereinfachen, vereinfachen, vereinfachen – SVP-Nationalrätin Katja Riem will bei der Agrarpolitik (AP) mitreden. Die aktuelle AP habe für marktfremde Eingriffe und ökonomisch-ökologische Widersprüche gesorgt, diese gelte es mit der neuen Agrarpolitik zu eliminieren.
Diese fünf heissen Eisen kommen in der Wintersession ins Parlament
RAUS-konforme Ställe, Abschussregeln für Problemwölfe, «moderner Pflanzenschutz» und die Ernährungs-Initiative beschäftigen die Räte. Hinzukommt die Chlorhuhn-Frage.
Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts: Die Vorschläge des Bundesrates gehen ins Parlament
Der Bundesrat will mit der Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts die Stellung der EhepartnerInnen auf landwirtschaftlichen Betrieben, die Selbstbewirtschaftung und den unternehmerischen Handlungsspielraum für LandwirtInnen erweitern.
EU-Rahmenvertrag im Kreuzfeuer
Der EU-Rahmenvertrag spaltet die Gemüter. Peter Schweizer hat Vertrauen in das Vertragswerk und in die Behörden – Domenik Ledergerber sagt mit voller Überzeugung Nein zum EU-Vertragspaket.
Bundesrat konkretisiert Raumplanungsgesetz: Spezialregeln für Landwirtschaft
Für die Landwirtschaft enthält die neue Raumplanungsverordnung einige Spezialregelungen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sie keine gravierenden wirtschaftlichen Belastungen für die Betriebe bringen wird.
Bessere Rahmenbedingungen für Pflanzenbau und höhere Anforderungen an die Tierzucht
Der Bundesrat stärkt den Pflanzenbau, lockert das Kontrollregime und zieht in der Tierzucht die Schraube an. Das weckt Befürchtungen, insbesondere zum Erhalt seltener Rassen.
Datengrundlagen und Begleitmassnahmen rund um die Ewigkeitschemikalien PFAS
Politische Vorstösse zur Festlegung von PFAS-Grenzwerten und Unterstützung der Landwirtschaft wurden in der Herbstsession 2005 behandelt, während striktere Massnahmen abgelehnt wurden.
Die Staatsausgaben auch in der Landwirtschaft reduzieren?
Im Rahmen des Entlastungspakets 2027 plant der Bundesrat umfassende Massnahmen zur Reduktion der Staatsausgaben. Geplant sind Einsparungen von bis zu 3 Milliarden Franken, die auch die Landwirtschaft treffen. Das letzte Wort hat das Parlament, da sämtliche Vorschläge alle Gesetzesänderungen benötigen.