Thema: Agrarpolitik
Die Kleinbauern-Vereinigung ist nicht zufrieden mit der Antwort des Bundesrats
Der Bundesrat hat Stellung genommen zur Petition «Jeder Hof zählt» der Kleinbauern-Vereinigung, die das Hofsterben stoppen will. Die Antwort bleibe zu oberflächlich, finden die Initianten der Petition.
Neue Regeln für die Überprüfung von Pflanzenschutzmittel-Zulassungen
Der Bundesrat hat Kriterien definiert, wann eine Zulassung überprüft werden muss und rechnet mit etwa acht zu überprüfenden Wirkstoffen ab 2025. Ausserdem regelt er die Kontrolle von Befüll- und Waschplätzen auch für gewerbliche Anwender.
Keine Entschädigung für Schlachthöfe bei Seuchenausbruch
Schlachthöfe und andere Betriebe der Fleischindustrie erhalten keine staatliche Entschädigung, falls sie wegen der Afrikanischen Schweinepest vorübergehend schliessen müssen oder finanzielle Einbussen erleiden.
Im Kanton Zürich formiert sich politischer Widerstand gegen die Potenzialflächen für Feuchtgebiete
Mit einer parlamentarischen Initiative wollen Zürcher Kantonsräte den Druck auf die Regierung erhöhen, damit die Potenzialflächen nicht ausgeschieden werden und Landwirtschaftsland erhalten bleibt. Mit dem gleichen Ziel haben Betroffene mehrere Petitionen lanciert.
Parlament vergrössert Handlungsspielraum bei Gewässerprojekten
Das Parlament möchte mehr Spielraum beim Abtausch zwischen landwirtschaftlichen Nutzflächen und Sömmerungsflächen. Es hat eine entsprechende Motion von Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) an den Bundesrat überwiesen.
Beim Schleppschlauch-Obligatorium gibt es keine Anpassungen
Weder ein Vorstoss für eine praxistauglichere Umsetzung noch das Anliegen, Vollzugskosten des Schleppschlauch-Obligatoriums nicht auf die Bauern abzuwälzen, hatten im Nationalrat Erfolg. Sie sind damit vom Tisch.
Es bleibt bei 3,5 Prozent BFF auf Ackerflächen ab 2024
Beat Rieders (EVP/VS) Vorstoss ist im Zweitrat gescheitert. Die unterlegenen Befürworter argumentierten damit, der Krieg in der Ukraine habe vieles verändert und man könne sich zusätzliche BFF schlicht nicht leisten.
Der Bundesrat muss das Reduktionsziel für Nährstoffverluste korrigieren
Die Motion von Johanna Gapany (FDP/FR) wurde nach dem Ständerat auch im Nationalrat angenommen. Nun muss der Bundesrat bei der Zielsetzung des Absenkpfads Nährstoffe über die Bücher.
Parlament lockert die Regeln zum Wolfsschutz – Die Bestandsregulierung ist beschlossen
Die neuen Regeln zur Regulierung der Wolfsbestände sind unter Dach. Der Nationalrat hat am 13. Dezember 2022 im angepassten Jagdgesetz die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt.
Der Ständerat hat das Mini-Paket der Agrarpolitik AP22+ angenommen, es soll 2025 in Kraft treten
Der Ständerat hat das sogenannte Mini-Paket der Agrarpolitik AP22+ angenommen, das 2025 in Kraft treten soll. Die nötigen Änderungen im Landwirtschaftsgesetz hiess der Ständerat einstimmig mit 42 zu 0 Stimmen gut. Und dies, obwohl Grüne und SP in der Debatte mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit für Klima und Tierwohl gefordert hatten.