"Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung", sagte Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands (SBV) am Mittwochvormittag vor der Landwirtschaftskammer. Zwar geht es bei der Selbstbestimmungsinitiative der SVP nur indirekt um Landwirtschaft, trotzdem entfachte sich im Landwirtschaftsparlament eine engagierte Diskussion.
In der Abstimmung votierten die Mitglieder der Laka schliesslich mit 43 zu 27 für eine Stimmfreigabe. Zuvor war die Ja-Parole der Nein-Parole gegenübergestellt worden, dabei resultierte ein Mehr von 30 zu 22 für eine Ja-Parole in der Endausmarchung gegen Stimmfreigabe.
Der Abstimmung waren ein Pro- und Contra-Referat sowie eine engagierte Frage- und Diskussionsrunde vorausgegangen.
"Sicherstellen, dass Volksentscheide noch zählen"
Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt erklärte den versammelten Bauernvertretern, keine Wirtschaftsbranche sei derart direkt betroffen von den Themen, welche mit der Initiative abgedeckt werden sollen. In vielen Bereichen bewege sich die Schweizer Landwirtschaft schon heute im Sog der EU-Gesetzgebung. Er warnte die Bauern, dass die Unterstützung der bürgerlichen Politik mittelfristig bröckeln könnte, wenn der Druck auf vermehrten Freihandel anhält. Wenn die Landwirtschaft den bestehenden Schutz erhalten wolle, empfehle sich eine Zustimmung.
Denn es müsse möglich bleiben, die Verfassung an die Bedürfnisse der Landwirtschaft anzupassen. Die Bürgerinnen und Bürger und stünden geschlossener hinter der Landwirtschaft als Politik und Wirtschaft. Mit der SBI gehe es zuerst einmal darum sicherzustellen, dass die Entscheide der Bevölkerung überhaupt noch etwas zählen.
"Initiative verspielt Vorteile der Exportnation"
Duri Campell, BDP-Nationalrat und Landwirt aus dem Graubünden erinnerte in seinem Referat an das Nein des Volkes zum EWR und erklärte, man sei mit diesem Mittelweg gut gefahren. Er hoffe auf ein Nein, weil die Schweiz mit einer Zustimmung in eine schwierige Situation. Es werde an aussenpolitischer Flexibilität fehlen, das sei Gift für die Wirtschaft, die Stabilität brauche. Die Initiative verspiele die Vorteile der Exportnation Schweiz. "Wollen wir den 97'000 Betrieben, die Produkte ausführen Unsicherheit geben", fragte Campell, "wir sind nicht Amerika".
Die Initiative verspiele die Vorteile der Exportnation Schweiz: Verlässlichkeit, Sicherheit, Pünktlichkeit. Die Initiative riskiere über 600 wirtschaftsrelevante Staatsverträge. Die Initiative schaffe ein Problem, wo keines ist, unter anderem indem sie die Verwaltung übermässig beschäftigen werde.
"SVP steht nicht als einzige hinter der Landwirtschaft"
SBV-Politikspezialist Peter Kopp erläuterte vor der Abstimmung den Diskussionsverlauf im SBV-Vorstand. Die Initiative sei nicht widerspruchsfrei und teilweise unklar. Der Vorstand plädiere für Stimmfreigabe, auch weil es sich hier nicht um ein Kernthema der Landwirtschaft handle. Direktor Jacques Bourgeois erinnerte daran, dass im Parlament alleine die SVP für das Vorhaben gestimmt habe, der SBV dürfe aber keine Parteipolitik machen.
Die SVP-Vertreter warfen sich in der Diskussion voll ins Zeug für ein Ja, darunter Andreas Aebi, Werner Salzmann und Hans Frei. Nicht ein einziger Vertreter aus der Runde setzte sich für ein Nein ein. Einige Vertreter plädierten für Stimmfreigabe, auch wenn eine solche nicht "sehr sexy" sei, wie der Luzerner Bauernpräsident Kobi Lütolf sagte. Andreas Vögtli, Präsident des Solothurner Bauernverbands erinnerte daran, dass die SVP nicht die einzige Partei sei, die hinter der Landwirtschaft stehe.
akr
