Der Bundesrat hat heute eine Gesamtschau zur Landwirtschaft und ihrer Weiterentwicklung veröffentlicht. Der wichtigste Teil des Papiers sei die Öffnung der Grenzen für landwirtschaftliche Produkte, schreibt der Schweizer Bauernverband (SBV) in einer Mitteilung. «Nachdem der Rest der
Welt erkennt, dass Freihandel allein kein allgemeingültiges Rezept für volkswirtschaftlichen Erfolg ist, ignoriert unsere Regierung die aktuellen,
internationalen Entwicklungen», so der SBV. Diese Analyse biete der Landwirtschaft keine Perspektiven und blende entscheidende Faktoren aus - wie etwa das Kostenniveau in der Schweiz.
«Volksentscheid missachtet»
«Ohne Grenzschutz gibt es keine auch nur annähernd kostendeckende Produzentenpreise mehr», schlägt der Bauernverband Alarm. Die aktuellen Direktzahlungen änderten daran nichts. Der Bund könne sich zudem eine effektive Kompensation der finanziellen Verluste gar nicht leisten. Nicht zu sprechen von der «totalen Staatsabhängigkeit», in welcher sich die Bauernfamilien dann wiederfinden würden.
Der Bundesrat missachte weiter den äusserst klaren Volksentscheid zum Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit. Es gäbe nur wenige Länder auf der Welt, deren Abhängigkeit vom Ausland für die Versorgung der Bevölkerung ähnlich gross sei wie die Schweiz. «Der aktuelle Grenzschutz schadet niemandem», schreibt der SBV. Nicht einmal die Konsumentenpreise würden sich merklich ändern, denn der Anteil der landwirtschaftlichen Rohstoffe am Konsumentenfranken sei bescheiden.
SBV will Machwerk schreddern
Der Bauernverband weist weiter auf den starken Strukturwandel und die tiefen Einkommen der Bauernfamilien hin. Zusätzlicher Druck sei deshalb sicher nicht gefragt. «Der Bundesrat muss den Auftrag der Ernährungssicherheit ernst nehmen und Gegensteuer geben», schreibt der SBV vor und schlägt vor, der Bundesrat könne seine Gesamtschau schreddern.
jw
