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Wasser-Faktenblatt der Eawag: Parmelin wehrt sich gegen Maulkorb-Vorwürfe

Bundesrat Parmelin hat die eidgenössischen Wasserforscher aufgefordert, in der politischen Auseinandersetzung neutral zu bleiben und den Bundesrat nicht zu kritisieren. Das wird ihm als Maulkorb für die Eawag ausgelegt, davon will der Agrarminister aber nichts wissen.


Publiziert: 12.11.2019 / 16:33

In den Publikumsmedien gehen die Wogen in Sachen Landwirtschaft wieder einmal hoch. "Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb" titelte der "Blick" gestern, die Schlagzeile wurde von mehreren anderen Blättern aufgenommen und praktisch eins zu eins wiedergegeben.

Faktenblatt stösst Parmelin sauer auf

Bei seiner Kritik bezieht sich das Boulevardblatt auf ein durchgesickertes internes Memorandum der Eawag, dem Wasserforschungsinstitut der ETH. Darin heisst es, dass Bundesrat Guy Parmelin im Gespräch mit der Eawag-Direktorin Janet Hering und Beth Krasna, der interimistischen ETH-Ratspräsidentin "explizit zum Ausdruck brachte, dass Angestellte der Eidgenossenschaft inklusive Angestellte des ETH Bereichs vom Bundesrat getroffene Entscheidungen nicht kritisieren sollen".

Auslöser für Parmelins Aussagen an diesem Gespräch war offenbar ein Faktenblatt der Eawag, das diese auf Bestellung der Wirtschaftskomission des Nationalrats (WAK-N) geliefert hat. Darin macht die Eawag unter dem Titel "Wasser ist durch Nitrat und Pestizide aus der Landwirtschaft belastet" darauf aufmerksam, dass in Sachen Gewässerschutz "grosser Handlungsbedarf" bestehe. Das Faktenblatt diente den Mitgliedern der WAK-N als Entscheidungsgrundlage bei der Diskussion der Pflanzenschutz-Initiativen (welche die WAK-N beide klar abgelehnt hat).

Die Schuldzuweisung an die Landwirtschaft stiess Parmelin offenbar sauer auf, zumal mit Bernhard Wehrli zusätzlich ein Eawag-Professor in einem Gastbeitrag für die NZZ von Ende September die bisherige bundesrätliche Pflanzenschutz-Politik kritisierte. 

Gespräch fand auf Wunsch von ETH und Eawag statt

Parmelin bestreitet aber, dass er die öffentliche Publikation des Faktenblatts verhindert habe, wie er in einem Video auf seinem Twitterkonto erklärt (s. unten). Er habe niemandem einen Maulkorb umgehängt, sondern im Gespräch mit der Eawag-Direktorin lediglich festgehalten, dass sowohl die Unabhängigkeit der Wissenschaft wie auch deren Neutralität sichergestellt werden müssten. Das Gespräch habe im Übrigen auf Wunsch von Hering und Krasna stattgefunden, so Parmelin.

Der Eawag-Medienverantwortliche Andri Bryner erklärt auf Anfrage, es gebe kein Publikationsverbot für das umstrittene Faktenblatt. Dieses werde demnächst auf der Webseite online geschaltet. Im Moment werde es formal und inhaltlich überarbeitet, da die erste Version für eine Anhörung in der WAK-N verfasst worden war.

Auf die Frage, ob es sich bei den Aussagen Parmelins um einen Maulkorb handle, sagte Bryner, er habe keinen Grund an den Aussagen seiner Direktorin zu zweifeln, welche diese direkt nach dem Gespräch im erwähnten Memorandum notiert habe.

Wasser auf die Mühlen der kritischen Politiker

Die Kontroverse wird nun auch von mehreren Landwirtschafts-kritischen Nationalrätinnen und Nationalräten dankbar aufgenommen. Diese sehen im Verhalten Parmelins eine Bestätigung für die Dominanz der Agrochemie in der Agrarpolitik.

Vor den Äusserungen der Eawag haben auch die Aussagen des Bundesamts für Umwelt bereits öfters für Verärgerung bis tief in die Verwaltung gesorgt, zum Beispiel als sich die Präsentation des Grundwassermontitorings Naqua kürzlich zu einem eigentlichen Bauernbashing auswuchs.

Andri Bryner erklärt zu den klaren Worten der Eawag, dass man in der Politik keine materiellen Interessen verfolge. Forschung und Beratung zum Schutz der Gewässer und des Trinkwassers gehörten aber zum expliziten Auftrag der Eawag, "sehen wir diesen Schutz nachweisbar vernachlässigt, müssen wir das auch klar sagen dürfen“, so der Medienverantwortliche.

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