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Unverblümt: Für eine Volksinitiative braucht es immer weniger Volk

Für Kolumnist Niklaus Helbling ist klar, dass die Regeln für das Zustandekommen einer Volksinitiative veraltet sind. Er hätte da ein paar Vorschläge.


Das Sprichwort «In der Schweiz gibt es 50 000 Bauern, aber acht Millionen Landwirtschaftsexperten» war noch nie so zutreffend wie heute mit all den Volksinitiativen. Doch, wie viel «Volk» steckt in den Volksinitiativen …? In der Schweiz gibt es rund  5,5 Millionen Stimmberechtigte. Für eine Volksinitiative braucht es 100 000 Unterschriften. Das wären 1,8 Prozent vom Stimmvolk. Das bedeutet, wenn sich 1,8 Prozent des Stimmvolks über etwas aufregt, müssen die restlichen 98,2 Prozent darüber abstimmen.

Ein kleiner Teil der Bevölkerung kann grossen Einfluss nehmen

Die 100 000 Unterschriften für eine Volksinitiative braucht es seit 1977, vorher waren es 50 000. Kleine Info: Die Volksinitiative wurde 1891 eingeführt. Damals entsprachen 50 000 Unterschriften, acht Prozent des Stimmvolks. 1977 hatte die Schweiz rund 3,8 Millionen Stimmberechtigte. Also knapp ein Drittel  weniger als heute. Da kommt man schon ins Grübeln, dass da ein immer kleinerer Anteil so viel Einfluss bekommt. 

Die Frage nach den Kosten

Dazu kommt, dass bei den die Landwirtschaft betreffenden Initiativen immer mit den Kosten für den Steuerzahler argumentiert wird. Dann wäre es ja nur richtig, wenn die Unterzeichnenden die anfallenden Kosten für allfällige Abstimmungen anteilsmässig übernehmen würden. Das wären dann bei 100 000 Unterschriften rund 70 Franken für jeden. Oder wie wäre es wenn nicht nur die Befürworter «Ja», sondern auch die Gegner «Nein» Unterschriften sammeln könnten? Wenn dann die Nein-Unterschriften überwiegen würden, könnte man nämlich nicht nur die Kosten einer Abstimmung sparen, sondern es würden auch nicht 2,75 Millionen Abstimmungskuverts im Müll landen. Sieg für Steuerzahler und die Natur.

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