Die Budgetdebatte in der Grossen Kammer drehte sich von Beginn weg vor allem um die Korrekturen am Bundesrats-Voranschlag, welche die Finanzkommission anbringen möchte: Im Wesentlichen soll die Landwirtschaft rund 111 Mio. Franken mehr bekommen, die Entwicklungshilfe dafür rund 99 Mio. Franken weniger.
Am rigidesten trat die SVP auf; sie will aus Prinzip in guten Zeiten wie heute sparen für Reserven für schlechtere Zeiten. Man müsse daher jetzt die "Ausgabenspirale stoppen", sagte Adrian Amstutz (SVP/BE); Ausgabenwachstum nach Gusto von Bundesrat und Kommission sei "verantwortungslos".
SVP will mit Anträgen 960 Millionen sparen
Die SVP will darum in der Debatte eigene Sparanträge von insgesamt 960 Mio. Franken stellen, zum Beispiel bei Honoraren für externe Berater. Verschonen will sie dabei, wie die Kommission vorschlägt, die Bauern, zulasten der Entwicklungshilfe. Das Bundesratsbudget nähme den Bauern über 100 Mio. Franken und bräche so frühere Versprechen.
Den anderen Pol markierte die SP, für die Philipp Hadorn (SP/SO) vor "Sparhysterie" ohne Not warnte. Den Service Public voreilig für die kommende Unternehmenssteuerreform III abzubauen sei inakzeptabel. Die Entwicklungshilfe sei angesichts des Wohlstandsgefälles wichtig; die budgetierten Mehrausgaben dafür zu kürzen wäre falsch.
Ein "Skandal" ist für die SP, dass die Kommission Entwicklungsgelder zur Landwirtschaft umverteilen will. So würden die Bauern des Südens zugunsten der Bauern des Nordens belastet, sagten die Grünen. Das Parlament solle besser unter dem Jahr nachhaltig politisieren, plädierte Yvonne Gilli (Grüne/SG) gegen die "unselige Polarisierung" von Entwicklungszusammenarbeit und Landwirtschaft.
Bürgerliche Mitte verschont Entwicklungshilfe
Auch Mehrheiten von CVP und FDP lehnen die Kürzung der Entwicklungshilfegelder ab. Die Schweiz würde sonst international nicht mehr ernst genommen, sagte Jean-Paul Gschwind (CVP/JU). Der Bundes-Voranschlag träfe derweil speziell kleinere Betriebe stark.
Die FDP sprach von einem massvollen Ausgabenwachstum im Budget dank der Sparbemühungen des Bundesrates. Das 2011 beschlossene Ziel, der Entwicklungshilfe bis 2015 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zuzugestehen, sei weiter richtig; eine Kürzung daher falsch. Selbst mit dem Bundesratsbudget wird dieses Ziel nicht ganz erreicht.
Die Grünliberalen sprachen sich für Opfersymmetrie beim Sparen aus. Die Kommissions-Anträge sein daher falsch, ebenso weiter gehende Sparanträge wie jene der SVP. Die BDP will zwar mit der Kommission die Bauern verschonen, entgegen jener aber die Entwicklungshilfe nicht kürzen.
Widmer-Schlumpf mahnt
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verteidigte das Bundesratsbudget als sorgfältig. Die wegen der Schuldenbremse nötigen Sparmassnahmen seien insgesamt "nicht sehr gross" und "ausgewogen".
Das vom Parlament zur Überarbeitung zurückgewiesene Massnahmenpaket "KAP" sei im Budget soweit möglich umgesetzt, sagte Widmer-Schlumpf weiter. Diese gezielten Massnahmen seien ja schon im Finanzplan drin. Ohne "KAP" gebe es bereits 2016 "gröbere Probleme" wegen des absehbaren weiteren Ausgabenwachstums.
Mehrfach zu Wort meldeten sich in der Debatte Vertreter der Landwirtschaft. Nach den Positionsbezügen vom Dienstagmorgen nimmt der Nationalrat die Detailberatung in Angriff. Dort wird über einzelne Posten und Beträge entschieden.
sda