Die Volksinitiative „Energie statt Mehrwertsteuer“ lehnt der SBLV klar ab. «Der schweizerischen Volkswirtschaft ist in der aktuellen Situation schlichtweg keine zusätzliche Schocktherapie zuzumuten», schreibt der Verband in einem Communiqué. Zudem wären laut SBLV die Unsicherheiten für die Bundesfinanzen in Zukunft viel zu riskant.
Die zweite zur Abstimmung stehende Vorlage „Familien stärken! Steuerfreie Kinder und
Ausbildungszulagen“ wird mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen. Es sei klar, dass Familien mit Kindern in den unteren Einkommensklassen finanziell unter starkem Druck stehen würden.
Die in der Initiative vorgesehenen Massnahmen würden jedoch als wenig zielgerichtet erachtet. «Bereits heute bezahlen nur 50 Prozent der Haushalte mit Kindern überhaupt Bundessteuern. Die Steuererleichterung würde also nur Familien mit einem guten bis sehr guten Einkommen entlasten», schreibt der SBLV.
jw
