Das Bundeshaus in Frauenhand – das gab es zuletzt Ende Oktober 2021. Genau ein Jahr nach der Frauensession ziehen Alliance F, der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband und weitere Beteiligte eine Bilanz. Und diese fällt erfreulich aus: Fünf der 23 eingereichten Petitionen seien bereits in beiden Räten angenommen worden, sechs weitere in den Kommissionen oder Ersträten beschlossen. Folgendes steht fest:

  • Der Bundesrat muss künftig regelmässig schweizweite Präventionskampagnen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt lancieren.
  • Der Bundesrat muss prüfen, wie Universitäten und Fachhochschulen mehr Forscherinnen und Forscher in Teilzeitpensen fix anstellen können.
  • Es sollen mehr Menschen dank der von ihnen geleisteten Care-Arbeit eine höhere AHV-Rente erhalten.
  • Die schulische Sexualaufklärung soll verbessert werden.
  • Der Anteil Frauen in MINT-Berufen soll steigen.

Gender besser beachten

Im Nationalrat angenommen worden sind laut Mitteilung zwei Petitionen zum nationalen Forschungsprogramm für Gendermedizin und der Forderung, die Geschlechterperspektive in der neuen Digitalisierungsstrategie zu berücksichtigen. Hierzu fehlt jeweils noch die Zustimmung des Ständerats.

Verbesserungen bei der Pensionskasse

AboFrauensession 2021Die Frauen vom Land waren im Bundeshaus erfolgreichSamstag, 6. November 2021 Andere Petitionen der Frauensession seien in die laufenden Gesetzesrevisionen aufgenommen worden, heisst es weiter. Beispielsweise Verbesserungen für Teilzeitarbeitende und Mehrfachbeschäftigte im Rahmen der Reform des Pensionskassen-Gesetzes. Auch das Gesetz für eine dauerhafte Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung sieht man auf guten Weg, da die Vernehmlassung bereits abgeschlossen ist. Erst kürzlich ist die Rechtskommission des Nationalrats einer Forderung der Frauensession gefolgt und hat sich für die Zustimmungslösung («Nur Ja heisst Ja») bei der Revision des Sexualstrafrechts ausgesprochen.

Neun Forderungen seien noch hängig.

Arbeit zuhause nicht unter Arbeitsgesetz

Die weniger erfreuliche Seite der Bilanz sind jene Anliegen, die das Parlament verworfen hat:

  • Ein Einwohner(innen)stimmrecht
  • Ein fixer BIP-Prozentsatz gegen geschlechtsspezifische Gewalt
  • Die Unterstellung der Arbeit in Privathaushalten unter das Arbeitsgesetz

Unabhängig vom Ausgang der Debatten würden die Petitionen aber ernst genommen und mit dem nötigen Respekt behandelt, hält man in der Mitteilung fest. Da die Ergebnisse der Frauensession nicht-bindende Forderungen waren, wird ihre zahlreiche Umwandlung in politische Vorstösse als Erfolg gewertet. Das Anliegen der Gleichstellung habe Schub erhalten und verschiedene Themen traten aus einer Blockade heraus.

Nicht nur wegen Forderungen sinnvoll

Neben den politischen Geschäften erfüllte die Frauensession im Rückblick auch andere Aufgaben: Frauen wurden vernetzt und ermutigt, in die Politik einzusteigen, schreiben die beteiligten Organisationen.

 

Weitere Informationen zur Frauensession finden Sie hier.