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Briten erhalten nochmals Fristverlängerung für EU-Austritt

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gewährte dem Vereinigten Königreich nochmals einen Aufschub des EU-Austritts, um damit einen ungeregelten Brexit zu vermeiden.


von lid
Publiziert: 13.04.2019 / 15:18

Wie aiz.info schreibt, wurde die Frist um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Im eigenen Interesse habe die EU einen regellosen Austritt des Vereinigten Königreichs abgewendet, zeigte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel zufrieden. Dennoch mussten die 27 EU-Mitgliedstaaten länger als üblich um eine gemeinsame Position ringen. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte zunächst eine deutlich kürzere Fristverlängerung. Damit die Briten die EU nicht politisch lähmen, ist Macron bereit, auch einen "No Deal" zu riskieren. Nach achtstündigen Verhandlungen verständigte man sich auf den 31. Oktober 2019 als spätesten Termin. 

Europawahlen schlussendlich mit Vereinigtem Königreich? 

Sollten sich die Abgeordneten im britischen Parlament nicht bis zum 22. Mai für den EU-Austrittsvertrag entschieden haben, muss das Vereinigte Königreich an den Europawahlen teilnehmen. "Das mag merkwürdig aussehen, aber wir müssen die europäischen Regeln einhalten", merkte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. Premierministerin Theresa May will dennoch eine Teilnahme an den Europawahlen unbedingt vermeiden. Sie wünscht sich eine Mehrheit für den EU-Austrittsvertrag in den ersten drei Wochen des Monats Mai und einen Austritt am 1. Juni.

Fleisch- und Käseausfuhren aus der EU von Einfuhrbeschränkungen betroffen

Derweil gehen die Vorbereitungen in der EU für einen ungeregelten Austritt weiter. "Es liegt deutlich auf der Hand, dass einige Sektoren leiden werden", stimmte EU-Agrarkommissar Phil Hogan zu Beginn der Woche die Erzeuger auf ein "No Deal"-Szenario ein. 

Der Kommissar nannte vor allem Fleisch- und Käseausfuhren aus der EU, die von britischen Einfuhrbeschränkungen betroffen seien. Wegen der zu erwartenden Marktstörungen müsse die EU den Landwirten helfen, betonte der EU-Kommissar. Nationale Beihilfen, die Intervention, Marktrücknahmen und die Private Lagerhaltung kämen als Notfallmaßnahmen in Frage. 

Die EU und das Vereinigte Königreich haben inzwischen ihre Veterinärstandards gegenseitig anerkannt. Damit kann Großbritannien auch als "Drittland" Fleisch in die EU liefern. Dagegen sind die Lieferungen von Rohmilch aus Nordirland nach Irland in die EU noch nicht geregelt.

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