20 000 ha: Diese Zahl wurde im Ständerat mehrfach genannt. Um diese Fläche ist der Anbau von Brotgetreide in der Schweiz während der letzten zwanzig Jahre gesunken. Vier Motionen wollten der Importkonkurrenz Einhalt gebieten, die für diesen Rückgang verantwortlich gemacht wird. «Aktuell hat der Preisdruck zulasten der Herkunft und der Qualität überhandgenommen», sagte Peter Hegglin (Mitte, ZG).
Geld fürs Pflichtlager oder Inlandleistung
Aus der Vorstoss-Auswahl entschied sich die Kleine Kammer für eine Motion ihrer Kommission, die das Windhundverfahren bei der Zuteilung des Zollkontingents optimieren will. Im Raum steht etwa eine Kopplung an die Abgabepflicht zur Finanzierung der Pflichtlager oder eine Anbindung an eine Inlandleistung, wie es beim Fleisch heute Praxis ist. Als Nächstes berät die Nationalratskommission darüber. Der Bundesrat war gegen diese Motion und wollte stattdessen das Zollkontingent Brotgetreide künftig versteigern. Doch dafür gab es im Ständerat keine Mehrheit.
Höherer Zoll könnte Lage verschlimmern
Ebenfalls abgelehnt wurde der Vorschlag von Christine Badertscher (Grüne, BE), den Zoll für Getreide innerhalb des Zollkontingents auf das WTO-Maximum anzuheben. Das würde Brotgetreide zwar zum Vorteil der Getreideproduzenten teurer machen, meinte Peter Hegglin. «Die Situation für den Brotgetreidesektor insgesamt würde aber verschlechtert, indem unsere Bäckereiprodukte teurer würden und im Wettbewerb gegen importierte Halbfertig- und Fertigprodukte noch mehr ins Hintertreffen gerieten», fuhr er fort.
Warnung vor möglichen Zugeständnissen
Im Gegensatz zu Christine Badertschers Vorstoss konnte sich die Motion von Katja Riem (SVP, BE) nach dem Nationalrat auch in der Kleinen Kammer durchsetzen. Somit wird der Bundesrat damit beauftragt, die zolltariflichen Begünstigungen der Importe von Halbfertig- und Fertigprodukten im Backwarenbereich aufzuheben.
Dies, obwohl im Vorfeld von verschiedener Seite vor den Folgen dieses Schritts gewarnt worden war. Man riskiere, das für die Schweiz sehr vorteilhafte Protokoll 2 des Freihandelsabkommens mit der EU neu verhandeln und darin Zugeständnisse machen zu müssen, hiess es von den Gegnern. «Das Protokoll 2 ermöglicht, Zölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aus der EU zu erheben, während Schweizer Exporte in die EU zollfrei sind», sagte Guy Parmelin in der Ständeratsdebatte. Trotz dieser Bedenken fiel die Zustimmung zur Motion Riem mit 29 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen deutlich aus.
Getreideimporte: Warum Schutz für Schweizer Brotgetreide politisch heikel bleibt
Der Freihandel mit der EU sei zum grossen Vorteil der Schweiz geregelt, sagen Bundesrat und Verwaltung. Das dürfe nicht riskiert werden. Aber die Getreidebranche sieht mit den Motionen Badertscher und Riem eine politische Lösung in Griffweite.Die Kleine Kammer hat teilweise im Sinne von Swiss Granum entschieden. Die Branchenorganisation hätte allerdings auch Badertschers Vorstoss unterstützt, als Paket mit der Motion Riem. Zusammen mit der Optimierung des Windhundverfahrens würde auf diese Weise die einheimische Brotgetreide-Wertschöpfungskette gestärkt. Vor einer Versteigerung des Zollkontingents hatte Swiss Granum gewarnt, weil dadurch Getreideimporte – «zum Nachteil einer bereits stark geforderten Branche» – verteuert würden.
Transparent machen, wer eigentlich importiert
Wann die zolltarifliche Begünstigung von importierten Fertig- und Halbfertigprodukten aufgehoben sein wird, ist unklar. Faire Märkte Schweiz (FMS) will ausserdem, dass die Importeure solcher Produkte durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit bekannt gegeben werden. Der Verein hat gemäss Mitteilung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz ein Einsichtsgesuch eingereicht.
«Ziel der geforderten Veröffentlichung ist es, die betreffenden Unternehmen zu einer konsequenten und gesetzeskonformen Deklaration zu bewegen», so FMS. Weiter wolle man die Akteure dazu veranlassen, freiwillig zur Schliessung bestehender Lücken im Grenzschutz beizutragen. Sie sollten als führende Anbieter landwirtschaftlicher Produkte ihrer Verantwortung nachkommen und den Anteil Schweizer Ware in ihrem Sortiment gezielt erhöhen.
