Man könnte sagen, der Streit ums Budget ist eskaliert – bevor er im Parlament so richtig begonnen hat. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat ihre eigene, abgeänderte Fassung des Vorschlags 2027 und des Finanzplans 2028–2029 mit klarer Mehrheit abgelehnt.
Vielleicht zurück an den Bundesrat
Der Entscheid fiel nach Vorarbeiten in Subkommissionen seit Anfang September und einer dreitägigen Beratung der FK-N. So kommt es zu einer aussergewöhnlichen Ausgangslage für die Debatte in der Wintersession 2026: Die Finanzkommission unterbreitet den Voranschlag mit ihren Anträgen, empfiehlt aber die Ablehnung. Sollten National- und Ständerat dieser Empfehlung folgen, geht das Budget zurück an den Bundesrat. Wie es danach weiterginge, ist weitgehend offen – laut der FK-N besteht dazu auch keine etablierte Praxis.
84,6 Millionen Franken mehr für Direktzahlungen, als der Bundesrat wollte
Der Schweizer Bauernverband (SBV) bedauert, dass das Budget bereits quasi beim ersten Schritt versenkt worden ist. Denn die Änderungen der FK-N fallen sehr landwirtschaftsfreundlich aus:
- Erhöhung der Direktzahlungen um 84,6 Millionen Franken
- Zusätzliche 15 Millionen Franken zur Deckung der trockenheitsbedingten Mehrkosten in der Milchproduktion
- Zusätzliche 10 Millionen Franken zur Förderung struktureller Veränderungen im Weinbau
- Erhöhung der Beiträge an die Qualitäts- und Absatzförderung um 4,8 Millionen Franken (anstelle der vom Bundesrat vorgesehenen Kürzung um 6,2 Millionen Franken)
- Erhöhung der Zulagen Milchwirtschaft um 4,4 Millionen Franken
- Erhöhung der Beihilfen Viehwirtschaft um 1,5 Millionen Franken
- Erhöhung der Mittel für die Bekämpfung von Tierseuchen um 1,5 Millionen Franken
- Zusätzliche 0,3 Millionen Franken für den Erhalt der Freibergerrasse
Im Weiteren lehnt die Kommission eine Halbierung der Beiträge für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten ab. Agroscope soll weiterhin im Bereich der Gewürzpflanzenzucht aktiv sein. Was von der FK-N hingegen nicht unterstützt wird, sind 20 Millionen Franken im Bereich Direktzahlungen für Anpassungen der Landwirtschaft an den Klimawandel.
Wo die FK-N sparen will
Bei anderen Themen trugen die Kommissionsmitglieder weniger weite Spendierhosen als der Bundesrat. So lehnten sie z. B. verschiedene Budgeterhöhungen im Bereich Verkehr, Energie und Umwelt ab. Kürzen möchte die FK-N auf der anderen Seite etwa im Asylwesen.
Hoffen auf den Gesamtrat
Der Entscheid der FK-N gegen Sparmassnahmen im Agrarbudget 2027 ist in den Augen des SBV «absolut gerechtfertigt». Schliesslich seien diese Bundesausgaben – im Gegensatz zu anderen Bereichen – seit über 20 Jahren stabil, die bäuerlichen Einkommen tief und die Folgen des Extremsommers belastend. Nun hofft der SBV, dass der Nationalrat im Plenum das Budget annimmt, statt es wie seine Kommission abstürzen zu lassen.
