Als Meilenstein in der Klimapolitik bezeichneten die Initianten das vorgelegte Gesetz in einer Mitteilung. Mit dem Rückzug der Initiative sorge man für einen schnellen Weg zu einer klimaverträglichen Schweiz und nehme Verantwortung wahr, liess sich der Bündner Mitte-Ständerat Stefan Engler zitieren.
Ständerat nutzt den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative für eine Solar-Offensive
Das Parlament will mit Gesetzesbestimmungen schneller zum «Netto Null»-Ziel 2050 als es mit der Gletscher-Initiative möglich wäre. Der Ständerat nutzt die Gelegenheit für eine Solar-Offensive, über die die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz bestürzt ist.Das Komitee zeigte sich zuversichtlich, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine Mehrheit finden werde. Darum habe man sich für den bedingten Rückzug entschieden. Denn das Gesetz geniesse breite Unterstützung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen.
Der Schritt kam nicht überraschend, das Komitee hatte ihn bereits im Vorfeld angekündigt. Zwar reiche der Gegenvorschlag nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Doch es müsse nun dringend gehandelt werden.
SVP sieht «Stromfresser-Gesetz»
Gegen die Vorlage stellt sich die SVP. Der Vorstand der Partei hatte am Freitag entschieden, das Referendum zu ergreifen. Das Gesetz bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten, kritisiert die SVP. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Dies verschärfe die Energiekrise.
Das Initiativkomitee konterte am Mittwoch, die SVP schüre Panik und Angst in einer Situation, in der gemeinsame Lösungen gefragt seien.
Fördergelder für Ersatz fossiler Heizungen
Das Parlament hatte Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) der Herbstsession verabschiedet. Der indirekte Gegenvorschlag will mit konkreten Verminderungszielen im Gesetz und Förderprogrammen die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf «Netto Null» im Jahr 2050 erreichen. Die Initiative setzte dagegen auf Verbote und eine neue Verfassungsbestimmung.
Nationalrat ebnet der Solar-Offensive des Ständerates den Weg
Der Nationalrat schliesst sich der Solar-Offensive für mehr inländischen Winterstrom an, die der Ständerat lanciert hat. Er hat aber Anpassungen zu Gunsten der Umwelt beschlossen und will damit für Verfassungsmässigkeit der Beschlüsse sorgen.Das Parlament bewilligte mit dem Gegenvorschlag insgesamt 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für die Förderung neuer Technologien. Das eine Programm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das andere über sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken.
Teil der Vorlage sind auch konkrete Zwischenziele: Gemäss der Vorlage müssen bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen - soweit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.
