Genfer Firmen scheint es prächtig zu gehen. Der Kanton meldet dem Bund temporäre Mehreinnahmen aus der Gewinnbesteuerung nach, die den Spielraum für das Bundesbudget 2026 um 290 Millionen Franken erweitern. Das ermöglicht innerhalb der Schuldenbremse zusätzliche Ausgaben – in Zeiten klammer Bundesfinanzen eine erfreuliche Wendung.
Wohin gehen die Mittel?
Interessenten für den überraschenden Geldsegen gäbe es naturgemäss viele. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat, wie sie mitteilt, drei Tage, um darüber zu beraten, wohin das Geld fliessen soll. Im Bereich der Landwirtschaft beantragt sie für die Debatte in der grossen Kammer Folgendes:
Forschung: Aufstockung der Finanzmittel für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) um 1 Million Franken.
Pflanzkartoffeln: 1,4 Millionen Franken mehr für die Unterstützung der Pflanzkartoffel-Produktion.
Herdenschutz: Zusätzliche Mittel im Umfang von 3,6 Millionen Franken.
Blauzunge: Insgesamt 10 Millionen Franken im Budget 2026 für den Kauf von Impfstoffen und die Finanzierung der damit zusammenhängenden, erwarteten Kosten beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sowie dem Institut für Virologie und Immunologie.
Die FK-N gibt aber nicht nur mehr Geld, sie spricht sich auch für Kürzungen aus. Namentlich sollen die Personalausgaben bei Agroscope um 5,2 Millionen Franken sinken. Ausgenommen davon wäre das Schweizer Nationalgestüt in Avenches VD.
Personal zum Verhandeln
Wo es nach Meinung der Kommission mehr personelle Ressourcen geben soll, ist für die Verhandlung von Freihandelsabkommen im Staatssekretariat für Wirtschaft (plus 1 Million Franken). Die Vorschläge der FK-N gehen zuhanden der Räte in die Wintersession.
