Nationalrätin Katja Riem (SVP, BE) will per Motion die zolltarifliche Begünstigung der Importe von Halbfertig- und Fertigprodukten aufheben. Das aktuelle System hemme und gefährde die Brotgetreideproduktion der Schweiz und die gesamte pflanzliche Produktion, «obwohl diese politisch stets gefordert wird und sogar ausgebaut werden soll», argumentiert Riem.
An WTO-Maximalzoll angleichen für mehr Stabilität
Ihre Ratskollegin Christine Badertscher (Grüne, BE) hat einen anderen Ansatz mit ähnlichem Ziel. Sie hat eine Motion eingereicht, um den Maximalzoll für Brotgetreide dem WTO-Maximalzoll gleichzusetzen. Das würde ihrer Meinung nach das System für alle Akteure vereinfachen.
«Der Bund bestimmt weiterhin die Festsetzung des variablen Zolls, hätte aber etwas mehr Spielraum, was zu mehr Stabilität auf dem inländischen Markt, einem höheren Selbstversorgungsgrad und damit zu einer Stärkung der ganzen inländischen Wertschöpfungskette führen würde», so Badertscher.
Inlandspreise steigen, Abkommen müssten neu verhandelt werden
Der Bundesrat lehnt beide Motionen ab. Dem schliesst sich die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) an. Im Frühling hatte sie nach eigenen Angaben in dieser Sache eine Anhörung der ganzen Brotgetreide- und Backwarenbranche inklusive Wissenschaft durchgeführt und kam zu dem Schluss, der Schutz der inländischen Getreideproduktion sei aufgrund der Verflechtung mit der EU «komplex».
Ende März wurde daher die Verwaltung mit einer «Gesamtschau» zu realistischen Grenzschutzmassnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten beauftragt, die zur Entschärfung der Lage auf dem Schweizer Getreidemarkt beitragen könnten. «Die Kommission ist sich einig, dass der Verlust von Anteilen im Bereich des Brotgetreide-, Mehl- und Backwarenmarktes ins Ausland im Hinblick auf eine ausreichende Selbstversorgung einer politischen Reaktion bedarf», so das Fazit der WAK-S.
Den Vorschlag von Christine Badertscher lehnt sie aber einstimmig ab. Dadurch würden die Inlandpreise für Brotgetreide steigen und Schweizer Produkte gegenüber Importwaren weiter verteuert, so ihre Befürchtung.
Die Umsetzung der Motion Riem hingegen würde laut einer Mehrheit der WAK-S eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU bedingen. Das liege nicht im Interesse der Schweiz.
Eventuell Inlandleistung bei Teiglingen und Backwaren
Stattdessen bringt die WAK-S zwei Kommissionsmotionen auf den Weg. Die erste soll – nur im Bereich des Brotgetreides – eine Versteigerung der Importkontingente oder eine Optimierung des heute angewandten «Windhundprinzips» bringen. Bei Letzterem gilt quasi «dr Schnäuer isch dr Gschwinder»: Zollbegünstigte Kontingente werden nach der Reihenfolge der Zollanmeldungen vergeben. Diesen Vorstoss hat die WAK-S mit sieben zu vier Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen und macht keine weiteren Angaben dazu, wie eine solche Optimierung aussehen könnte.
Für die zweite Kommissionsmotion brauchte es hingegen bei einem Fünf-zu-fünf-Patt mit drei Enthaltungen den Stichentscheid des Präsidenten Erich Ettlin (Mitte, OW), damit sie zustande kam.
Dieser Vorstoss verlangt ebenfalls eine Optimierung des Windhundverfahrens vom Bundesrat. Er soll aber zur wirksamen Stärkung der gesamten Wertschöpfungskette Brotgetreide auch prüfen, ob für Teiglinge und Backwaren weiterer Handlungsspielraum im Bereich der Abgabepflichten für den Garantiefonds und der Anbindung an eine Inlandleistung besteht.
