Schon viele Jahre führe das Thema Ausscheidung der Gewässerräume zu Diskussionen und Emotionen, auch im Luzerner Kantonsrat, meinte Regierungsrat Reto Wyss. Bemängelt werde häufig, der vom Bund den Kantonen zugestandene Spielraum werde zu wenig ausgenutzt oder Luzern gehe weiter als andere Kantone.

Ohne Gegenstimme wurde am 7. Dezember 2021 das Postulat von Angela Lüthold (SVP) über die Überarbeitung der Arbeitshilfe Gewässerraumfestlegung in der Nutzungsplanung erheblich erklärt. Dieses verlangt auch, die Gesetzeskonformität und Praxistauglichkeit zu erhöhen. Und Betroffene seien besser in die Verfahren einzubinden.

Lösung bei Grossgewässern

Bei Grossgewässern wurde im Kanton Luzern letztes Jahr aufgrund der massiven Kritik, dass dabei zu breite Räume ausgeschieden würden, eine Lösung gefunden. Statt eines äusseren Korridors kann der Gewässerraum mittels Baulinie gesichert werden. Damit könne den Interessen der Landwirtschaft an einer moderaten Extensivierung der Flächen Rechnung getragen werden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Das soll nun auch in die Anpassung der kantonalen Gewässerschutzverordnung und die Wegleitung einfliessen. Die neue Arbeitshilfe soll bereits Anfang 2022 zur Verfügung stehen, zumal derzeit viele Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanungen an der Umsetzung der Ausscheidung von Gewässerräumen ausserhalb der Bauzone sind.

Viele Gemeinden noch offen

Erst zehn Gemeinden haben diese aber schon festgelegt, 40 kommunale Planungen befinden sich in der kantonalen Vorprüfung. Mit der Fortführung der bisher bewährten fachlichen Grundlagen in der Arbeitshilfe soll die Planungs- und Rechtssicherheit für diese Gemeinden gewährleistet werden. Eine erneute breite Fachdiskussion würde nur zu Mehraufwand, zeitlichen Verzögerungen und Unsicherheiten führen, meint die Regierung. Deshalb werde bei der Überarbeitung der Arbeitshilfe auf Erfahrungen aus der bisherigen Praxis und die Ergänzung der Baulinienlösung fokussiert. Im Rahmen dieser Arbeiten könne auch die Anwendung der sogenannten Biodiversitätskurve überprüft werden.

AboUnd ab hier nochmals 25 Meter nicht düngbarer Gewässerraum ins Wiesland. Landwirt Josef Näf zeigt die vorgesehenen Ausscheidungen am Baldeggersee. (Bild Josef Scherer)GewässerschutzErweiterte Gewässerräume sind im Kanton Luzern umstrittenMittwoch, 7. Juli 2021 Genau diese Biodiversitätskurve gab allerdings in der Ratsdebatte einiges zu reden und die Auslegung von Art. 41 b der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung wird kritisiert, führte gar zur Ablehnung von Ortsplanungsrevisionen, so etwa in Römerswil. Unter bestimmten Voraussetzungen könne nämlich der Gewässerraum über das Mindestmass von 15 Metern entlang stehenden Gewässern erhöht werden, etwa wenn «überwiegende Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes» bestünden. So wurden entlang des Baldeggersees teils doppelt so breite Räume mit Bewirtschaftungseinschränkungen ausgeschieden, was zur erwähnten Kritik führte.

Interessen abwägen

Auch bei weiteren Luzerner Mittellandseen und Kleinseen wird befürchtet, dass übermässig grosse Gewässerräume ausgeschieden werden, aus Gründen des Naturschutzes oder zur Reduktion des Nährstoffeintrags. Im Luzerner Kantonsrat wurde deshalb von mehreren bäuerlichen Votanten bedauert, dass offenbar Luzern mit Gewässerräumen auch einseitig Umweltziele umsetzen wolle, was nicht verstanden werde. Es sei eine Interessensabwägung vorzunehmen. Die Handhabung dieser Biodiversitätskurve müsse mit andern Kantonen verglichen werden, meinte Mitte-Kantonsrat Hanspeter Bucheli. Und erwartet würden mehr Augenscheine vor Ort mit Betroffenen statt Abstützung auf fachliche Gutachten aus Karten, meinte Ruedi Amrein von der FDP.

Regierungsrat Reto Wyss erklärte, dass die Gemeinden für die Ausscheidung der Gewässerräume zuständig seien und die Mitwirkung im Rahmen der Planungsverfahren durchaus gegeben sei. Der Kanton werde sich bemühen, den möglichen Spielraum zu nutzen und die Interessenabwägung zu gewährleisten.