Das Abkommenspaket Schweiz–EU hat laut des Freiburger Staatsrates keine verheerenden Folgen für die Freiburger Landwirtschaft. Dies geht aus einer Antwort des Staatsrates auf einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss der beiden Freiburger SVP-Grossräte Gabriel Kolly und Adrian Brügger hervor. Darin erläuterten die Urheber, dass sich der Staatsrat in einer Antwort auf eine frühere Motion zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes verpflichtet habe, «die Anzahl Kontrollen auf ein Minimum zu beschränken». Dies stehe jedoch in direktem Widerspruch zur Annahme des Abkommens Schweiz-EU, betonen die Urheber.
Kaum ein Bezug zu landwirtschaftlichen Kontrollen im Kanton
Das Abkommen Schweiz–EU umfasst 61 EU-Verordnungen/Richtlinien, die speziell die Lebensmittelsicherheit betreffen. Der Staatsrat erwähnt, dass diese Verordnungen kaum einen direkten Bezug zu Kontrollen in Landwirtschaftsbetrieben hätten. Diese sind weiterhin von der Ausgestaltung der Schweizer Agrarpolitik abhängig.
«Und in diesem Bereich bringt sich der Kanton Freiburg unter anderem via Vorstand der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz mit Nachdruck für eine administrative Vereinfachung ein», teilt der Staatsrat mit. Diese Vereinfachung habe jedoch mit dem Abkommenspaket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehung Schweiz–EU nichts zu tun.
Die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz
Es wird jedoch betont, dass besondere Kontrollen im Bereich Pflanzengesundheit stärker überwacht werden könnten. Dies betreffe in erster Linie Betriebe, die Pflanzen für gewerbliche Abnehmer produzieren, wie Baumschulen, Rebschulen oder Gärtnereien. Landwirtschaftliche Betriebe stünden nicht im Fokus.
«Das vom Bundesrat unter Mitwirkung der Kantone ausgehandelte Abkommenspaket ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernisierten, stabilen und vorhersehbaren Rahmen für die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Dieses Paket ist unverzichtbar, um einen sicheren Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten», ist der Freiburger Staatsrat der Meinung. Denn die EU sei die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz für landwirtschaftliche Erzeugnisse. 2023 lieferte die Schweiz die Hälfte ihrer Exporte in die EU, während 74 % der Importe aus der EU stammten.
