Mit 127 Empfehlungen und 53 Zielen hat der erste Bürger:innenrat der Schweiz Anfang November seine inhaltliche Arbeit abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden unterschiedlich kommentiert und sind im Kern nicht wirklich neu. Entsprechend ernüchtert fielen die Kommentare aus. Carole Küng ist trotzdem «sehr zufrieden.» Das sagt sie in einer Folge von Agrarpolitik – der Podcast.

Für Carole Küng wichtig war, dass die Bürgerinnen und Bürger – rund 80 zufällig ausgewählte Personen – zufrieden mit dem Prozess waren. Zudem weil sie hofft, dass die Ergebnisse den politischen Prozess positiv beeinflussen, «weil besser abschätzbar ist, was die Menschen von der Politik erwarten», sagt Küng. Sie betont im Gespräch mit Moderator Andreas Wyss, dass sie keine inhaltlichen Erwartungen an den Prozess hatte.

Zufällige Auswahl für ein repräsentatives Abbild

Für die Auswahl der 80 Bürger:innen wurden zunächst Postleitzahlen zufällig ausgelost, dann vor dem Migros, Coop oder Volg Menschen angesprochen, ob sie teilnehmen möchten. Anschliessend wurde eine Auswahl getroffen, die ein möglichst repräsentatives Abbild der Gesellschaft bieten kann. Der Prozess wurde von einem wissenschaftlichen Kuratorium begleitet, über die Plattform Collaboratio Helvetica moderiert. Die Anspruchsgruppen wurden im Verlauf des Prozesses einbezogen, damit deren Interessen sichtbar gemacht und ausgeglichen werden konnten.

«Die Hauptarbeit des Bürger:innenrates liegt nicht im Anhören von Referaten. Vielmehr geht es darum, sich gemeinsam als Bewohner:innen dieses Landes einzubringen und in intensiven Diskussionen gemeinsam Lösungen zu finden», erklärt Küng.

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Ergänzung der politischen Mitsprache

Der Bürger:innenrat sollte Gräben überwinden. Sie sehe das an den Empfehlungen, die von einem grossen Verständnis für die Landwirtschaft in der Schweiz zeugen. «Ich denke, der Bürger:innenrat hat mit seinen Empfehlungen eine Diskussionsbasis für weitere Entscheide geliefert. Es ist anschliessend dem Parlament und der Wertschöpfungskette überlassen, wie diese Empfehlungen aufgenommen werden. Der Bürger:innenrat entscheidet nicht», ordnet Küng die Bedeutung der Ergebnisse ein.

Die politische Mitwirkung in der Schweiz ist mit den Vernehmlassungen und Abstimmungen breit möglich und gut verankert. Der Bürger:innenrat ist ein ergänzendes Instrument, um neue Lösungen zu entwickeln. Für Carole Küng ist dieser gut für die Schweiz geeignet.

Es brauche Instrumente, um allen zuhören zu können und rasch gemeinsam getragene Lösungen und Empfehlungen zu erarbeiten. Der Prozess an und für sich hat sich laut Küng als robust erwiesen. Die Menschen hätten sich sehr gerne eingebracht und engagiert diskutiert. Entsprechend sieht sie auch die Möglichkeit, dass Bürger:innenräte in anderen Politik-Bereichen eingesetzt werden.

Agrarpolitik – der Podcast zeigt Entwicklungen, Lösungswege und Handlungsachsen der Agrarpolitik in der Schweiz. Moderiert werden die Sendungen von Andreas Wyss, die Produktion verantwortet Hansjürg Jäger. Der Podcast ist auf allen gängigen Plattformen verfügbar und kann als Newsletter abonniert werden. Mehr unter www.agrarpolitik-podcast.ch.