Milchpulver zollfrei aus dem Ausland importieren, hier verarbeiten und z. B. in Form von Schokolade wieder exportieren: Das ist aktiver Veredelungsverkehr. Dieses Tun hat immer wieder für Empörung gesorgt. In der Schweiz hätte es genug inländische Milch, sie werde aber durch die geltende Rechtslage diskriminiert, so die Kritik.
Kaufverträge bereits abgeschlossen
«Nach der heutigen Regelung kommen Schweizer Anbieter selbst dann nicht zum Zug, wenn ausreichend inländische Grundstoffe in vergleichbarer Qualität und zum gleichen Preis vorhanden sind», erklärte Martin Hübscher, Mooh-Präsident und Zürcher SVP-Nationalrat, Mitte September in der Grossen Kammer. Die Kaufverträge seien eben bereits abgeschlossen, wenn die betroffenen Organisationen über die Gesuche für aktiven Veredelungsverkehr informiert würden, begründete er. Künftig soll es anders zu- und hergehen – dank dem revidierten Zollgesetz und einem neuen Kompromiss der Milchbranche.
Vorrang für Inlandprodukte bei Gleichwertigkeit
Martin Hübscher erläuterte im Nationalrat den politischen Weg: Mit einer Motion verlangt die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK-N), dass die betroffenen Organisationen – also inländische Lieferanten von Milchgrundstoffen – nicht nur über Gesuche zum aktiven Veredelungsverkehr informiert, sondern dazu konsultiert werden. Bewilligungen sollen für sechs – statt 12 Monate – gültig sein.
«Damit will die Kommission sicherstellen, dass die Schweizer Anbieter rechtzeitig von den Bewilligungsgesuchen Kenntnis haben und entsprechend offerieren können», so Hübscher. Bei Gleichwertigkeit in Bezug auf Preis, Qualität und Mengenverfügbarkeit sollen inländische Grundstoffe Vorrang vor Importen erhalten. Diese Abschaffung der kritisierten «Inlanddiskriminierung» soll im Rahmen der Umsetzung des neuen Zollgesetzes vorgenommen werden. Dieses hat das Parlament fertig beraten, der Bundesrat aber noch nicht auf Verordnungsstufe umgesetzt.
Von den Organisationen befürworteter Kompromiss
Wie im Nationalrat zu hören war, hat die Milchbranche parallel zum politischen Weg mit einem runden Tisch an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet. Ein solcher Kompromiss sei gefunden, bestätigt Christa Brügger, Kommunikationsleiterin der Schweizer Milchproduzenten (SMP), auf Anfrage: «Ja, in verschiedenen Gesprächen ist eine Kompromisslösung zustande gekommen, die von den unterschiedlichen Organisationen befürwortet wird.»
Der Vorschlag beinhalte die Berücksichtigung der inländischen Anbieter für wettbewerbsfähige Angebote und die Schaffung von Mehrwerten für die Partner der Schweizer Nahrungsmittelindustrie, führt Brügger aus. Der Branchenkompromiss solle im Rahmen der Vernehmlassung zur neuen Zollverordnung gemeinsam eingereicht werden.
«Schweizer Milchwirtschaft retten»: SVP fordert sofortigen Stopp von Milchimporten
In einem Brief an Bundespräsident Guy Parmelin kritisiert die SVP «massive» Importe und ruft zum Handeln auf. Ein Importstopp würde sehr viel helfen, sagt BOM-Geschäftsführer Stefan Kohler. Das Problem ist der Veredelungsverkehr.Ist der Aufwand zu gross, wird ins Ausland verlagert
Der Bundesrat vertritt die Haltung, die Motion der WAK-N sei unnötig. Man stehe der generellen Einführung eines Konsultationsverfahrens für Milchgrundstoffe kritisch gegenüber, bekräftigte Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Nationalrat. «Weil es in der Regel wohl nicht dazu führen würde, dass eine Bewilligung nicht erteilt wird», so die Bundesrätin.
Vielmehr würde ihrer Meinung nach der administrative Aufwand für alle Beteiligten steigen. «Ist der Aufwand zu gross, könnten Unternehmen ihre Produktion und damit auch Arbeitsplätze ins Ausland verlagern», warnte Keller-Sutter.
Die optimale Lösung
SMP-Sprecherin Christa Brügger betont, der erwähnte Kompromiss sei ausgewogen. Er berücksichtige die Interessen der Nahrungsmittelindustrie. Die faktische Benachteiligung der inländischen Produktion solle damit aber ebenfalls aus dem Weg geräumt werden.
«Wenn qualitativ gleichwertige Milchprodukte zu wettbewerbsfähigen Bedingungen verfügbar sind, soll die Lebensmittelindustrie Schweizer Produkte verwenden», formuliert Brügger die optimale Lösung für den aktiven Veredelungsverkehr aus Sicht der SMP. Die Revision des Zollgesetzes habe die Grundlage geschaffen, die Verordnungen im Sinne der Milchbranche anzupassen. «Die grossen Herausforderungen liegen beim Veredelungsverkehr im Detail, bzw. in den Verordnungen», ergänzt sie. Die Motion der WAK-N helfe bei der richtigen Umsetzung dieser Regeln.
Dieser Meinung war offenbar auch eine Mehrheit des Nationalrats. Sie hat den Vorstoss angenommen, der nun in die zuständige Ständeratskommission geht. Gemäss Karin Keller-Sutter soll die Vernehmlassung zur neuen Zollverordnung in den kommenden Wochen starten – voraussichtlich mit einer Kompromisslösung der Milchbranche.
