Thema: Agrarpolitik

Der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband SBLV empfiehlt für die Abstimmungen vom 19. Mai 2019 zu beiden Vorlagen ein Ja.

Bundesrat genehmigt Richtpläne der Kantone Basel-Landschaft, Freiburg, Jura, Wallis und Zug. Die Richtpläne seien wie gewünscht angepasst worden.

Der Bundesrat hat am Mittwoch zusätzliche personelle Ressourcen für die Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und Schädlingen bewilligt. Der grösste Teil wird über Gebühren finanziert. Der Bundesrat hat gleichzeitig das Gebührensystem angepasst.

Die Betreiber von Wasserkraftwerken sollen künftig bei Konzessionserneuerungen weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen als bisher. Die Umweltkommission des Nationalrates (Urek) hat eine Gesetzesänderung dazu verabschiedet.

Gleich mehrere Personen haben in den vergangenen Tagen grössere Mengen Lebensmittel in die Schweiz einführen wollen ohne sie zu verzollen - und sind erwischt worden. Ihnen drohen Bussen von bis zu mehreren Tausend Franken.

Die Umweltkommission des Nationalrates hat einer Änderung des Umweltschutzgesetzes zugestimmt. Damit werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen für ein Verbot von illegal geschlagenem Holz.

Der Grosse Rat soll zum Ausdruck bringen, dass er seine Mitverantwortung beim Klimawandel anerkennt; Geschäfte mit Bezug zum Klimawandel sollten prioritär behandelt werden.

Die Schweiz soll die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf Null senken. Das verlangt die Gletscher-Initiative. Am Dienstag ist der Startschuss für die Unterschriftensammlung gefallen.

Beim Programm "Zentralschweizer Lamm" sind die Kapazitätsgrenzen derzeit erreicht. Neue Produzenten kommen auf eine Warteliste.

In Appenzell Innerrhoden wurde Daniel Fässler, Präsident von Wald Schweiz in den Ständerat gewählt. Der Verband ist erfreut.