Aus dem Bundeshaus

Wie kommen politische Entscheide in Bundesrat, Nationalrat und Ständerat zustande – und welche Auswirkungen hat die Agrarpolitik AP22+ konkret auf die Schweizer Landwirtschafts-Betriebe? «die grüne» zeigt Hintergründe auf.

Schweizer Bauernverband SBV: Online-Petition mit fünf «Forderungen der Landwirtschaft»
Der Schweizer Bauernverband SBV hat eine Online-Petition mit «Forderungen der Landwirtschaft» lanciert. Unter anderem sollen die Marktpreise mindestens 5 bis 10 Prozent erhöht werden und die Bauernfamilien für ihre Produkte angemessene Abnahmepreise erhalten. Rund 62'000 Schweizer haben die Petition in den ersten vier Tagen unterzeichnet.
Die Bewegung «Révolte agricole Suisse» will einen Aufstand der Schweizer Landwirtschaft
Am 24. Januar 2024 wurde eine Facebook-Gruppe mit dem Namen «Révolte agricole Suisse» gegründet, die (Stand 1. Februar 2024) rund 7000 Mitglieder hat. Die Gruppe wurde von drei LandwirtInnen aus der Romandie gegründet und hat aktuell vor allem Mitglieder aus der Westschweiz. Sie versteht sich als Bewegung, die einen Aufstand der Schweizer Landwirtschaft organisieren will.
Die Biodiversitätsinitiative kommt am 22. September 2024 zur Abstimmung
Die Schweizer StimmbürgerInnen werden am 22. September 2024 über die Biodiversitätsinitiative abstimmen. Dies gab der Bundesrat heute indirekt bekannt, als er die Abstimmungsvorlagen für den 9. Juni 2024 ankündigte – und die Biodiversitätsinitiative nicht auf der Liste war.
Nationalrat Kilian Baumann (Grüne/BE) wird von der eigenen Partei vom Feld gestellt
Nationalrat Kilian Baumann wird von der eigenen Partei vom Feld gestellt. Die Grünen Schweiz haben den Biobauern und Präsident der Kleinbauern-Vereinigung aus der mächtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK in die weniger einflussreiche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK abgeschoben.
Die 26 neuen Bestimmungen im Verordnungspaket 2024 zur Agrarpolitik AP22+
Der Bundesrat hat das Verordnungspaket 2024 zur Agrarpolitik AP22+ mit 26 neuen Bestimmungen den Kantonen, Verbänden und anderen Interessengruppen in die Vernehmlassung geschickt. Wir erklären zu jeder Verordnung die wichtigsten Änderungen.
Verordnungspaket 2024 zur Agrarpolitik AP22+ mit 26 neuen Bestimmungen
Der Bundesrat will weniger Ackerland für neue Biodiversitätsförderflächen BFF «abzwacken» als bisher geplant. Dies ist eine von 26 Bestimmungen, die der Bundesrat mit dem Verordnungspaket 2024 zur Agrarpolitik AP22+ den Kantonen, Verbänden und anderen Interessengruppen in die Vernehmlassung geschickt hat, erklärten hochrangige Vertreter des Bundesamts für Landwirtschaft BLW in Bern.
Fahren Schweizer Bauern mit dem Traktor vor das Bundeshaus? Editorial von Jürg Vollmer
Werden Schweizer Bauern wie ihre deutschen Kollegen bei den Bauernprotesten mit dem Traktor vor das Bundeshaus fahren? Nein, erklärt «die grüne»-Chefredaktor Jürg Vollmer im Editorial. Die Schweizer Landwirte sind weniger von der EU abhängig und mit der auf 2030 verschobenen Reform des Landwirtschafts-Gesetzes ist endlich Ruhe in die hektische Agrarpolitik gekommen.
Fakten und Zahlen zum «Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn»
Für das «Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn» hat eine Allianz aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien 100’000 Unterschriften gesammelt. Das Referendum will verhindern, dass weitere 5,3 Milliarden Franken in den Ausbau der Schweizer Autobahnen fliessen. Was fordert das Referendum konkret? Wer unterstützt das Referendum und wer ist für einen Ausbau der Autobahnen auf Kosten von landwirtschaftlichem Kulturland?
Kampagne für die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente wird lanciert
Die Kampagne für die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist in Bern lanciert worden. Mit einem «Dreizehnten» soll ausgeglichen werden, dass Teuerung sowie höhere Mieten und Krankenkassen-Prämien seit 2021 eine Monats-Rente aufgezehrt haben. Die Stimmbürger können am 3. März 2024 über diese Volksinitiative zur Altersvorsorge abstimmen.
Fakten und Zahlen zu der Initiative für eine 13. AHV-Rente und Renteninitiative
Über die Initiative für eine 13. AHV-Rente und die Initiative für ein höheres Rentenalter können die Stimmbürger am 3. März 2024 abstimmen. Was fordern diese Volksinitiativen zur Altersvorsorge? Welche konkreten Auswirkungen haben sie für heutige und künftige AHV-Rentner? Wer hat sie lanciert? Wer unterstützt diese Initiativen und wer bekämpft sie?