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Zwei neue Initiativen mit Konsequenzen für die Bauern

Natur- und Landschaftsschutz-Organisationen haben in Bern eine Biodiversitäts- und eine Landschafsschutz-Initiative lanciert. Ein Ja hätte markante Auswirkungen für die Landwirtschaft. 


Man war schon fast auf Entzug, seit der Lancierung der letzten Landwirtschafts-Initiative ist annähernd ein Jahr verstrichen (Massentierhaltungs-Initiative im Juni 2018).

Nun haben Pro Natura, der Heimatschutz, der Vogelschutz (BirdLife), die Stiftung für Landschaftsschutz und der VCS am Dienstagvormittag in Bern für Abhilfe gesorgt. Sie haben – organisiert im Trägerverein "Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur" – gleich zwei Initiativen gestartet, die im Falle einer Zustimmung durch das Volk markante Auswirkungen für die Landwirtschaft hätten. Pro-Natura-Generalsekretär Urs Leugger sprach vor den Medien von einer "direktdemokratischen Offensive".

Die Landschafts-Initiative

Da ist einerseits die Volksinitiative "Gegen die Verbauung unserer Landschaft" (Landschafts-Initiative, Text siehe unten). Sie ist laut den Initianten ein Gegenprojekt zur aktuellen zweiten Runde in der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2).

Der Initiativtext enthält allerdings ähnliche Elemente wie die Botschaft des Bundesrats, die massive Einschränkungen für die Landwirtschaft brächten. So wird etwa festgehalten, dass "nicht landwirtschaftlich genutzte Bauten nicht wesentlich vergrössert werden dürfen".

Untersagt wäre bei einem Ja zur Initiative auch die Umnutzung von Ökonomiebauten zu Wohnzwecken und die "Zweckänderung von Bauten zu landwirtschaftsfremden gewerblichen Nutzungen" nicht zulässig. 

Der Schweizer Bauernverband stört sich auf Anfrage daran, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Bauten künftig absolut begrenzt wäre, wohingegen Infrastrukturen wie etwa Strassenbauten keine Einschränkung erhielten und weiterhin Landschaften zerschnitten würden und Kulturland verloren gehe. Da der SBV seinerseits RPG2 vehement bekämpft, könnte allerdings der gleichzeitige Widerstand aus den Ökokreisen eine durchaus wünschenswerte Zangenbewegung erzeugen.

Die Biodiversitäts-Initiative

Das zweite Begehren ist die Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft" (Biodiversitäts-Initiative, Text siehe Kasten unten).

Die Initianten stören sich daran, dass die Schweiz die internationalen Biodiversitätsziele nicht mit der nötigen Dringlichkeit verfolge, wie es in der Medienmitteilung der Initianten heisst. Der Natur gehe es schlecht, wichtige Lebensräume wie Auen und Moore drohten zu verarmen.

Die Initiative sieht vor, "dass genügend Fläche und Geld für die Natur sichergestellt werden und verankert einen besseren Schutz von Landschaft und baukulturellem Erbe in der Verfassung", so die Initianten.

Der SBV erklärt in seiner ersten Reaktion, man unterstütze das Ziel, die Biodiversität  zu fördern und verweist auf die bereits grossen Leistungen der Bauern diesbezüglich: "Die Bauernbetreibe stellen im Schnitt 13 Prozent Nutzfläche als Biodiversitäts-Förderflächen zur Verfügung", so der SBV, gefordert wären lediglich 7 Prozent, deshalb seien die entsprechenden Flächenziele der Agrarpolitik bereits weit übertroffen. 

Ziel: Unterschriften in einem Jahr sammeln

Ziel der Initianten ist es, bis in einem Jahr je 120'000 Unterschriften einreichen zu können, wie sie in Bern erklärten. Damit hofft man, namentlich in der Auseinandersetzung um RPG2 rechtzeitig Pflöcke einschlagen zu können, wie Heimatschutz-Geschäftsführer Adrian Schmid erklärte, das Timing sei diesbezüglich perfekt.

akr

Der Text wurde nachträglich angepasst, im ursprünglichen Text war im vierten Abschnitt fälschlicherweise von "landwirtschaftlich genutzten Bauten" die Rede. (Red.)

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