In seinem gestern vorgelegten Abschlussbericht macht das Gremium deutlich, dass so die Transparenz im Zulassungsverfahren verbessert werden könne. Ausserdem spricht sich der Ausschuss für mehr Innovationen und eine stärkere Förderung weniger risikoreicher und nachhaltigerer Produkte aus.

Um mehr Transparenz wird gerungen

Nach langen internen Debatten konnte sich der Sonderausschuss auch zu der Empfehlung durchringen, dass Studien zur Kanzerogenität des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat erneut von wissenschaftlichen Experten überprüft werden sollten. Hierzu hatte es in der Vergangenheit teils kontroverse Auseinandersetzungen zwischen den Kritikern und den Befürwortern einer Neuzulassung des Herbizidwirkstoffs gegeben. So wurde unter anderem dem Glyphosathersteller Monsanto vorgeworfen, eigene Studien hierzu manipuliert zu haben.

Mit Blick auf die für eine Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verwendeten Daten empfiehlt der Sonderausschuss, auch die langfristige Toxizität in die Anforderungen miteinzubeziehen. Zudem sollte die Vergabe der jeweiligen Prüfaufträge an nationale Einrichtungen, die der Efsa in der Regel zuarbeiten, transparenter gestaltet werden. Die Abgeordneten sehen es in Teilen als problematisch an, dass sich der Antragsteller hier einen bestimmten Mitgliedstaat auswählen darf und befürchten dadurch Interessenkonflikte.

Höchste Standards für die öffentliche Gesundheit

Nach den Worten des Co-Berichterstatters der Europäischen Volkspartei (EVP), Norbert Lins, braucht das Zulassungssystem der Europäischen Union „eine Evolution, aber keine Revolution“. Auch wenn das Genehmigungsverfahren bereits eines der sichersten der Welt sei, könne es natürlich weiter verbessert werden. So könnten auch weiterhin die höchsten Standards für die öffentliche Gesundheit, die Umwelt und für „das Überleben der Landwirte“ gewährleistet werden, so der CDU-Politiker.

Bart Staes, der Co-Berichterstatter der Grünen, begrüsste die breite Unterstützung für die Forderung, Pflanzenschutzmittel unabhängig zu prüfen und Interessenkonflikte zu beenden. Ausserdem müsse das Zulassungsverfahren gründlich reformiert werden. „Studien über den Einsatz gefährlicher Stoffe auf unseren Feldern dürfen nicht im Giftschrank versteckt werden“, stellte der Belgier klar.

AgE