Das Covid-Gesetz, das CO2-Gesetz und das Terrorismus-Gesetz erfahren nach wie vor mehrheitliche Zustimmung. Alle fünf Vorlagen erfuhren in der Hauptphase des Abstimmungskampfes aber eine Polarisierung der Meinungsbildung zum Nein hin, wie die am Mittwoch veröffentlichte zweite SRG-Trendumfrage zeigt.

Wenig Unentschlossene

Den 53 Prozent der Ablehnenden der Trinkwasser-Initiative standen in der SRG-Erhebung 44 Prozent Zustimmende gegenüber. 3 Prozent sind noch unentschieden. Gemäss der ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten dritten Abstimmungsumfrage von 20 Minuten/Tamedia lehnen 57 Prozent der Befragten die Initiative ab, 41 Prozent wollen sie annehmen, 2 Prozent machten keine Angaben.

Dabei zeigt sich weiter ein deutlicher Stadt-Land-Graben, wobei die Zustimmung auch in grossen Agglomerationen deutlich sinkt. Politisch bleibt ein ebenfalls ein klarer Graben: Anhänger der linken Parteien und der GLP wollen überwiegend für die Initiative stimmen, während die Anhänger der anderen Parteien und Parteiungebundene mehrheitlich gegen die Initiative stimmen würden.

Argument: Bedrohung für die Landwirtschaft

Hauptargument der Gegner ist die Befürchtung, dass Einschränkungen zu mehr importierten Umweltschäden führen (61%). Zudem sehen sie in der Initiative eine existenzielle Bedrohung der Landwirtschaft.

Dieselben Argumente brauchen die Ablehnenden auch bei der Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». In der SRG-Umfrage sprachen sich 51 Prozent dagegen aus, 47 Prozent waren dafür und 2 Prozent unentschlossen. In der 20 Minuten/Tamedia-Umfrage sprachen sich 42 Prozent der Befragten für und 57 Prozent gegen die Initiative aus, 1 Prozent gab keine Stimmabsicht an.

«Annahme nach wie vor möglich»

Die IG Zukunft Pflanzenschutz betont in einer Mitteilung, die Versachlichung der Diskussion sei offenbar gelungen, eine Annahme einer oder auch beider Pflanzenschutz-Initiativen sei aber noch immer möglich. Besonders besorgniserregend ist für die IG, dass die Zustimmungswerte der Pestizidverbots-Initiative besser sind, als jene der Trinkwasser-Initiative. Dies, obwohl erstere radikaler sei und gravierende Folgen auch für Konsumentinnen und Konsumenten hätte, so die IG.

Weiter kämpfen

In den kommenden Tagen will sich die IG Pflanzenschutz laut Mitteilung noch stärker engagieren, um auf die negativen Konsequenzen einer Annahme aufmerksam zu machen und auch auf die bereits aufgegleisten politischen Massnahmen. Alle Mitglieder und Unterstützer sind aufgerufen, «für ein deutliches 2x Nein zu kämpfen». 

«Nur der 13. Juni zählt»

Das Komitee der Pestizidverbots-Initiative lässt sich von den neusten Umfrageergebnisse nicht beirren. Diese würden nicht das Bild widerspiegeln, das die Initianten bei der täglichen Kampagnenarbeit erleben, schreiben sie in einer Mitteilung. Die Menschen hätten genug von Schlagzeilen über «gesundheitliche und ökologische Katastrophen» und man erlebe viel Unterstützung für das Anliegen im städtischen wie auch im ländlichen Umfeld. 

Auch das Ja-Lager will in den nächsten Tagen noch einmal kräftig mobilisieren, denn noch sei alles offen und die einzige wichtige Umfrage die Abstimmung am 13. Juni. 

CO2-Gesetz würde angenommen

Beim CO2-Gesetz sank die Zustimmung in der SRG-Umfrage auf 54 Prozent (-6 Prozentpunkte). 43 Prozent wollen das Gesetz ablehnen, 3 Prozent sind noch unentschieden. In der 20 Minuten/Tamedia-Umfrage betrug der Ja-Stimmenanteil 53 Prozent, 46 Prozent der Befragten sagten nein, 1 Prozent war unentschlossen.

Deutlich gegen das Gesetz sind nur die Wählerinnen und Wähler der SVP. Ihre Ablehnung nahm verglichen mit Ende April sogar noch zu. Im linken parteipolitischen Spektrum bis hin zur GLP hält die hohe Zustimmung. Weggebrochen ist sie aber bei Parteiungebundenen, die neu mehrheitlich gegen das CO2-Gesetz sind. Bei Wählenden der Mitte ist die Zustimmung gestiegen. Stabil gespalten zeigt sich die FDP-nahe Wählerschaft.

Jeweils rund 17'000 Befragte

In der zweiten Welle der SRG-SSR-Trendumfrage für die Abstimmung vom 13. Juni befragte das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG zwischen dem 18. und dem 26. Mai 17'050 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt plus/minus 2,8 Prozentpunkte.

Die dritte Umfragewelle der 20 Minuten-Tamedia-Umfrage basiert auf 17'193 Antworten von Teilnehmenden (12'173 aus der Deutschschweiz, 4660 aus der Romandie und 360 aus dem Tessin). Die Umfrage fand am 27. und 28. Mai statt. Der Stichproben-Fehlerbereich liegt bei plus/minus 1,2 Prozentpunkten.