Motion KnechtWarum der SGPV den günstigen Import von Getreide für Stärke unterstützt Vor der Debatte im Nationalrat waren die Wogen bereits hochgegangen und so war es auch in der Grossen Kammer selbst. Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands (SBV) argumentierte für eine Annahme. Denn die «bedeutende Menge» von immerhin 10 Prozent des insgesamt hierzulande vermahlenen Weizens, der dank der Motion Knecht praktisch zollfrei importiert werden könnte, trage zur Auslastung der Mühlen bei. Das verhindere Druck auf dem Markt und ausserdem liessen sich damit Arbeitsplätze in der ansonsten nicht wettbewerbsfähigen inländischen Stärkeproduktion erhalten.
Futterneid im Gewerbe
«Eigentlich handelt es sich um die Legalisierung von illegalen Subventionen von Grossmühlen», hielt Martina Munz (SP, SH) dagegen. In den 60 Jahren, in denen dieses System gepflegt worden sei, habe es die WTO nie beanstandet, bemerkte Markus Ritter. Verschiedene kleinere Mühlen hätten zwar gegen die grösseren geklagt, aber schliesslich könnten sich alle Schweizer Mühlen um die Aufträge zur Stärkeproduktion bewerben. «Es ist halt wie immer: Manchmal ist nicht nur bei der Landwirtschaft, sondern auch beim Gewerbe der Futterneid die erste Motivation.»
Betriebe und Arbeitsplätze erhalten
Der Berner Bauernverband (BEBV) hatte sich klar gegen die Motion Knecht gestellt und diese Meinung vertrat BEBV-Präsident Hans Jörg Rüegsegger auch im Nationalrat. Er wollte von Markus Ritter wissen, ob man die Motion auch angenommen hätte, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits die geplante Deklassierung von 10'000 t Schweizer Getreide in den Futterkanal bekannt gewesen wären. «Die Kommissionmehrheit hat hierzu keine landwirtschaftliche, sondern eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung angestellt», erwiederte der SBV-Präsident. Man habe das Gesamtsystem so gewichtet, dass die Betriebe und Arbeitsplätze erhalten werden können.
Präjudiz für andere Waren
Es handle sich um eine Wettbewerbsverzerrung in der Höhe von 2,5 Millionen Franken entgangener Zolleinnahmen pro Jahr, führte Kathrin Bertschy (GLP, BE) ins Feld. Denn es werde zollbegünstigte Ware (Getreide für die Stärkeproduktion) auf einem stark geschützten Markt zweckentfremdet, indem es am Ende als Mehl in den Verkauf komme. Ausserdem sei die Motion Knecht so formuliert, dass dank angestrebte Gesetzesänderung auch andere Waren – z. B. Öle – auf diese Weise behandelt werden könnten. «Ich bitte daher die Kräfte, die den Wettbewerb als Garant für Qualität und tiefe Preise in unserem Land hochhalten, die Motion aus den genannten Gründen abzulehnen», so Bertschys Appell an den Nationalrat.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter schloss sich den Motionsgegnern an und gab zusätzlich zu bedenken, dass die vom Motionär verlangte sofortige Verordnungsänderung in der Umsetzung problematisch sei.
Weko soll Sektor untersuchen
Mit 93 Nein- zu 86 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen fiel die Ablehnung der Motion Knecht im Nationalrat relativ knapp aus. Der Vorstoss ist damit vom Tisch, sehr zur Freude des Verbands Faire Märkte Schweiz (FMS). Dieser hat bereits die nächsten Schritte eingeleitet und strebt gemäss einer Mitteilung eine «Bestandesaufnahme der obskuren Finanzströme im Getreidemarkt an». Man prüfe ein Gesuch zur Sektor-Untersuchung bei der Wettbewerbskommission (Weko).
