Seit der Solothurner Ständerat Roberto Zanetti im März seine Motion «Hörnerfranken als Tierwohlbeitrag einführen» eingereicht hat, ist wieder etwas Bewegung gekommen in die Hornkuh-Geschichte. 

20 Prozent sagten Nein wegen Verfassung

Bekanntlich hat der Souverän der Hornkuh-Initiative von Armin Capaul und Mitstreitern im November 2018 eine relativ knappe Absage erteilt (45,3 Prozent Ja). Seither hat Capaul mehrmals eine zweite Initiative angedroht, die sogar ein Verbot im Text hätte.

Diese Drohungen haben nun die Politik in Bewegung gebracht, eine zweite Verfassungsinitiative möchten sich die meisten ersparen. Wie Zanetti in seiner Hornkuh-Motion schreibt, hätten rund 20 Prozent Nein zur Initiative gesagt, weil das Vorhaben aus ihrer Sicht nicht in die Verfassung gehört.

Ständeratskommission übernimmt

«Wäre die Frage auf Gesetzesstufe oder auf Verordnungsstufe (wo sie eigentlich hingehört) zu beantworten gewesen, hätte wohl eine deutliche Mehrheit für den «Hörnerfranken» resultiert», schliesst Zanetti daraus.

Deshalb hat er diesen Weg in Angriff genommen und seine Motion eingereicht. Beim Bundesrat stiess er damit auf Ablehnung. Eine finanzielle Unterstützung horntragender Tiere würde den Anreiz zum Wechsel von der Anbinde- auf die tierfreundlichere Laufstallhaltung mindern, befürchtet die Landesregierung, die bereits die Initiative abgelehnt hatte. Wer eine höhere Abgeltung für die Haltung von behorten Tieren möchte, könne diese via gelabelte Produkte reinholen. 

Markus Ritter will den Hörnerfranken nicht bekämpfen

Die Bauernvertretung im Parlament könne mit dem Hörnerfranken aber leben, heisst es auf dem Newsportal von SRF. So will Markus Ritter, SBV-Präsident, den Hörnerfranken nicht bekämpfen, aber offensichtlich eine weitere Hornkuh-Initiative verhindern. Der durch den Hörnerfranken geforderte Betrag von einem Franken pro behornter Kuh und Tag sei allerdings zu hoch, so Ritter. Er werde sich für einen Beitrag von rund 100 Franken pro Jahr einsetzen.

In seiner Begründung betont Markus Ritter, dass viele Bauern Freilaufställe gebaut hätten und darin der Platz für Hornkühe nicht vorhanden wäre. «An einem Enthornungsverbot hätten wir natürlich keine Freude», sagt er. Denn mittlerweile hätten geschätzte 90 % der Schweizer Kühe keine Hörner mehr, so Ritter.

Die Chancen stehen gut

Sollte das Parlament das Anliegen der Hornkuh-Initiative doch noch gutheissen, würde Armin Capaul auf eine neue Volksinitiative verzichten, wie er gegenüber SRF sagte. Der Ständerat hat seinen Entscheid noch nicht gefällt. Die Chance für eine Zustimmung ist recht hoch, haben doch nicht weniger als 27 Ständeräte und Ständerätinnen die Motion mitunterzeichnet. Der Rat überwies das Geschäft auf Antrag von Ständeratspräsident Jakob Stark an die zuständige Kommission. Die vorgesehene Behandlung der Motion Zanetti im Plenum wurde somit auf den Herbst vertagt.

In der Sendung von gestern erhielten Armin Capaul und Markus Ritter Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen.