Mit seltener Vehemenz und Einigkeit hat die Branche auf die vom Bundesrat angepeilte Senkung der Verkäsungszulage reagiert. Es drohe ein Abbau des Grenzschutzes für die Milch, hiess es Anfang November in einer gemeinsamen Mitteilung von BOM, SMP, Fromarte und VMI. Damit vernichte man im gröberen Umfang Wertschöpfung am Markt und setze das Preisgefüge unter Druck. 

105 Ja zu 61 Nein und 20 Enthaltungen

Die geharnischte Reaktion hat nun Wirkung gezeigt. Nachdem schon die Finanzkommissionen der beiden Räte einer unveränderten Verkäsungszulage das Wort geredet hatten, will nun auch der Nationalrat, dass die Verkäsungszulage auf dem unveränderten Niveau von 15 Rp./kg verkäster Milch verbleibt. Zu diesem Zweck wurde der entsprechende Posten im Budget des Bundesamts für Landwirtschaft um 8 Mio Fr. erhöht.

Mit 105 Ja- zu 61 Nein-Stimmen und bei 20 Enthaltungen ist der Nationalrat am Mittwochnachmittag seiner Kommissionsmehrheit gefolgt. Die Debatte zeigte dabei Risse, die teilweise quer durch die Fraktionen verliefen. Exemplarisch dafür die Grünen, bei denen etwa Christine Badertscher und Meret Schneider sowie neun Weitere der Aufstockung zustimmten. Zwei votierten dagegen, weil die Verkäsungszulage keine ökologische Komponente enthält, dazu kamen 16 Enthaltungen.

Zerrissen waren auch die Grünliberalen (13 Nein, 3 Ja) und die Freisinnigen (15 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltungen). Geschlossen stimmten hingegen die SVP (50 Ja) und die SP (38 Nein), während in der Mitte bei 26 Ja-Stimmen nur ein Nein zu verzeichnen war. Hier finden Sie das Abstimmungsprotokoll.

Auch der Ständerat hat zugestimmt

Der Ständerat hat der Aufstockung des Budgets bereits am Dienstag zugestimmt. Damit sind allerdings die Diskussionen um die Verkäsungszulage noch nicht vom Tisch. Die weiter steigende Käseproduktion wird diese am Laufen halten, da vielen Beteiligten die Unterstützung von Billigkäse-Herstellung ein Dorn im Auge ist.  

Die Aufstockung im Umfang von 7 Mio Fr. für Beihilfen im Pflanzenbau (vorgesehen für den Zuckerrüben-Anbau) war in der Kommission unbestritten und wurde deshalb ohne Abstimmung so beschlossen. 

SBV sehr zufrieden

Der Schweizer Bauernverband (SBV) würdigte die Entscheide als sehr erfreulich. «Sie helfen zwei Branchen der Landwirtschaft, die wirtschaftlich stark zu kämpfen haben und sind direkt einkommenswirksam». Der SBV danke dem Parlament im Namen der einheimischen Produzentinnen und Produzenten.