Der lange Tisch im Medienzentrum des Bundeshauses ist mit sieben Referent(innen) voll besetzt. Sie lancieren die Nein-Kampagne gegen die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungs-Initiative)». Der Grossaufmarsch demonstriert zugleich die breite Allianz der Gegnerschaft.
Diskussion schadet letztlich der Förderung pflanzlicher Ernährung
Der Grundtenor der Versammelten: Die Ernährungs-Initiative klingt gut, wäre aber kaum sinnvoll umsetzbar. «Als grüne Politikerin unterstütze ich das Ziel von mehr pflanzlicher Ernährung grundsätzlich», erklärte Nationalrätin Christine Badertscher. «Aber nicht, wie die Ernährungs-Initiative dieses Ziel erreichen will.»
Die Vorlage verspreche mehr, als sie halten könne und teile die Diskussion in Gut und Böse, was letztlich der Förderung der pflanzlichen Ernährung schade. «Als Vizepräsidentin der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete störe ich mich zudem daran, dass die Nutztierhaltung mit der Initiative generell infrage gestellt wird.»
Da sich das Essverhalten der Schweizer(innen) nicht mit einem Verfassungsartikel steuern lasse, würden Konsument(innen) vermehrt auf Importe – bzw. Einkaufstourismus – ausweichen, warnte Badertscher. Ihrer Meinung nach müssen die grossen Herausforderungen unserer Zeit mit konkreten Massnahmen und vielen kleinen Schritten gelöst werden.
«Macht abhängiger vom Ausland»
Nationalrätin und SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz nannte die Ernährungs-Initiative «verantwortungslos». Sie sei aufgrund des tiefgreifenden Umbaus von Landwirtschaft und Ernährungssystem, den sie verlangt, zum Schaden aller im Vornherein zum Scheitern verurteilt. «Wer die inländische Produktion und damit auch die nachgelagerten Branchen schwächt, macht die Schweiz abhängiger vom Ausland», so Amaudruz.
SP-Ständerätin Franziska Roth betonte, die Initiative sei sozial ungerecht. «Wenn Lebensmittel teurer werden, trifft das nicht alle gleich», so ihre Argumentation. Ihre Ratskollegin von der FDP und Präsidentin der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial), Petra Gössi, ergänzte, massive Einschränkungen in Handel und Verkauf seien handelspolitisch riskant. Die Umsetzung der Ernährungs-Initiative würde ihrer Meinung nach die bi- und multilateralen Abmachungen der Schweiz gefährden.
Wer die Schweiz ernähren will, sollte erst mal wissen, was er misst
Franziska Herren will mit ihrer Ernährungsinitiative 70 Prozent Selbstversorgung erreichen, die SVP fordert 60 Prozent. Beide kämpfen für dieselbe Sache und beide stützen sich auf eine Kennzahl, die die echte Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland systematisch ausblendet.Staat über Eigenverantwortung gestellt
«Für Restaurants hiesse das: weniger Auswahl, höhere Preise, weniger Schweizer Qualität, mehr Import», erläuterte Gastrosuisse-Präsident Beat Imhof die Bedenken der Gastronomie. Für den Tessiner Ständerat Fabio Regazzi stellt die Ernährungs-Initiative staatliche Lenkung über Eigenverantwortung. Die Initianten gingen davon aus, dass Politik und Verwaltung besser wüssten, was produziert und konsumiert werden sollte. Regazzi ist auch Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Dessen Ablehnung der Ernährungs-Initiative reiht sich ein in den Protest des Verbands gegen einen wachsenden «Nanny-Staat» mit immer mehr unnötigen Vorschriften.
Utopie, dass der Staat Bauern helfen würde
Nationalrat Markus Ritter stellte die betroffenen Menschen in den Mittelpunkt seines Statements. Sowohl das Ziel von 70 Prozent Selbstversorgungsgrad als auch die Vorstellung der Ernährungs-Initiative, wie es erreicht werden soll, seien «reine Utopie». «Ebenso, dass der Bund die Anpassungen der landwirtschaftlichen Produktion sozialverträglich ausgestaltet und die Bauernbetriebe finanziell in einem solchen Ausmass zusätzlich unterstützt.» Der Präsident des Schweizer Bauernverbands (SBV) erinnerte an die Sparbemühungen des Bundes, von denen auch die Landwirtschaft nicht ausgenommen ist.
Im Gegensatz zur Trinkwasser-Initiative, der ersten Vorlage von Franziska Herren, habe die Ernährungs-Initiative im Parlament keinerlei Unterstützung erfahren, berichtete Ritter. «Auch die Umweltverbände unterstützen sie nicht.» Die breite Nein-Allianz zeige, wie breit verschiedene Kreise bei einer Umsetzung von «drakonischen Massnahmen» betroffen wären.
Die Leute über die Folgen aufklären
Der SBV führt die Nein-Kampagne mit einem Budget von 1,4 Millionen Franken an. Einen Abstimmungskampf mit unschönen Vorfällen wie Vandalismus erwartet Markus Ritter nicht, «es fehlen schlicht die Gegner.»
Er sieht aber die Gefahr, dass – eben weil die öffentliche Auseinandersetzung eines starken Ja- und Nein-Lagers wegfallen dürfte – die Medien schnell das Interesse an der Ernährungs-Initiative verlieren. «Man muss respektvoll mit der Ernährungs-Initiative umgehen, erläutern, was ihre Umsetzung bedeuten würde, und die Leute aufklären», so der Appell des SBV-Präsidenten.
