Nächsten Montag, 29. November 2021 beginnt in Bern die Wintersession der eidgenössischen Räte. Das wichtigste Geschäft aus landwirtschaftlicher Sicht wartet in der dritten Woche. Am 14. und 15. Dezember 2021 ist die Massentierhaltungs-Initiative (MTI) auf dem Sessionsprogramm des Nationalrats, der das Volksbegehren als Erster behandelt.

Drei Nein der Kommission

Die Ausgangslage ist folgende: Die vorberatende Wirtschaftskommission (WAK-N) lehnt die MTI wie der Bundesrat ab. Dieser Entscheid erfolgte deutlich: 14 WAK-Mitglieder stimmten Nein, 5 Ja. Die 5 SP-Vertreter in der WAK-N enthielten sich. Dies deshalb, weil der zuständige SP-Bundesrat Alain Berset die MTI ablehnt, so Präsident Markus Ritter vor Wochenfrist an der DV des Schweizer Bauernverbands (SBV).

Ähnlich waren die Stimmenverhältnisse, was die Alternativprojekte von Bundesrat und links-grün angeht. Der direkte Gegenvorschlag der Regierung unterlag in der WAK-N mit 14 zu 10 Stimmen. Ebenso chancenlos blieb ein Minderheitsantrag einer Kommissionsminderheit um den Berner Grünen Kilian Baumann. Die 10-köpfige Minderheit mit den Mitgliedern von GP, GLP und SP möchte gemeinsam mit dem Schweizer Tierschutz (STS) und weiteren Organisationen u. a. ein Obligatorium für RAUS erwirken.

Dieses Ansinnen ist aber gemäss den im Parlamentsgesetz festgesetzten Fristen so gut wie unmöglich zu realisieren, selbst wenn der Rat zustimmen sollte, was ebenfalls sehr unwahrscheinlich ist. «Es fehlen uns noch 10 Stimmen», sagte Stefan Flückiger, Geschäftsführer Agrarpolitik des STS diese Woche anlässlich eines Webinars zur MTI. Diese zu finden, dürfte der Minderheit sehr schwerfallen.

Sollte das Geschäft aber wider Erwarten an die WAK-N zurückgewiesen werden, dann müsste diese eine Parlamentarische Initiative (PI) für den indirekten Gegenentwurf ausarbeiten. Dafür brauchte es eine um ein Jahr verlängerte Frist (denn diese läuft für die MTI und allfällige Gegenentwürfe im Mai 2022 ab).

Auch WAK-S müsste Ja sagen

Die Frist kann aber laut den Parlamentsdiensten erst dann verlängert werden, wenn ein indirekter Gegenentwurf im Nationalrat angenommen worden ist. Die WAK-N müsste es also bis zur Frühjahrsession schaffen, eine PI durchs Plenum zu bringen, der auch die WAK-S zustimmt. Das sind angesichts der Mehrheitsverhältnisse etwas viele Fallstricke. Deshalb lag Ritter kaum falsch, wenn er an der DV postulierte, dass der indirekte Gegenentwurf «nur noch für die Galerie» weiterverfolgt werde.