Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in der Sommersession mit 96 zu 86 Stimmen abgelehnt. Das im September 2025 unterzeichnete Abkommen würde 96 Prozent der Schweizer Exporte in diese Länder von Zöllen befreien. Im Gegenzug würden die Mercosur-Staaten 25 Importkontingente für Agrarprodukte wie Rindfleisch, Poulet und Wein erhalten, dies erstmals ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente.
Die gewährten Kontingente übersteigen die bisherigen Importmengen nicht; der Schweizer Bauernverband (SBV) rechnet dennoch mit jährlichen Einbussen von 70 bis 115 Millionen Franken und verlangte verbindliche Begleitmassnahmen: 880 Millionen Franken über 8 Jahre (2028–2035). Der Bundesrat hat vor der Session Kompensationszahlungen über die Strukturverbesserung und Absatzförderung im Umfang von 158 Millionen in Aussicht gestellt, der SBV und eine Minderheit unterlagen im Rat mit einem Antrag auf Erhöhung der Kompensationszahlungen. Am Ende lehnte eine knappe Mehrheit das Abkommen ab.
Angenommen hat der Nationalrat dafür die Motion «Kompensation von Absatzrückgängen im Agrarbereich» seiner Aussenpolitischen Kommission. Wie Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL) für die Kommission ausführte, sollen die Anliegen der Landwirtschaft ernst genommen und zu erwartende negative Effekte steigender Importe abgefedert werden. Es genüge nicht, den gesamtwirtschaftlichen Nutzen zu betonen. Beide Geschäfte gehen nun an den Ständerat.
In der Zwischenzeit ist das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU provisorisch in Kraft getreten – die beiden Handelspartner rücken damit etwas näher zueinander.
