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Nationalrat folgt dem Ständerat beim Absenkpfad für Nährstoffe

Am Mittwochabend hat sich der Nationalrat der Parlamentarischen Initiative (PI) «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» vorgenommen. Er bestätigte den Kompromiss des Ständerats und fixierte keine fixen Daten im Absenkpfad für Nährstoffe.


Kommissionssprecher Beat Walti erinnerte zum Auftakt der Debatte in der grossen Kammer an die Geschichte der Vorlage 19.475, die vom Ständerat in der Herbstsession bereits gutgeheissen worden ist. Lanciert hatte die PI die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) als informellen Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative (TWI).

In der PI ist aufgrund der Behandlung im Erstrat der Geltungsbereich ausgeweitet worden. Nachdem die WAK-S ursprünglich nur den Pflanzenschutz-Bereich behandelt hatte, wurde im Verlauf der Kommissions-Behandlung und später in der ständerätlichen Debatte auch ein Nährstoff-Absenkungspfad eingeführt.

Die Debatte drehte sich hier wie schon im Ständerat vor allem um diverse Minderheitsanträge. Während die Risikoreduktion um 50 Prozent beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) unbestritten war, ging es am Mittwochabend vor allem um die Frage der Nährstoffabsenkung. Hier hatte der Ständerat eine salomonische Lösung beschlossen: Absenkung ja, aber nicht mit scharfen zeitlichen Vorgaben, welche zu einem massiven Abbau der Tierbestände geführt hätten.

Die SVP wollte diese Nährstoffabsenkungs-Passage ganz aus der Vorlage streichen, während sie die Ratslinke unterstützt von der GLP weiter verschärfen wollte und zwar mit einer Absenkung von Stickstoff und Phosphor um 10 Prozent bis 2025 bzw. um 20 Prozent bis 2030. Der Rat folgte schliesslich der Mehrheit der WAK-N und beschloss dieselbe Passage wie der Ständerat: «Die Stickstoff- und Phosphorverluste der Landwirtschaft werden bis 2030 im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014 - 2016 angemessen reduziert». Der Entscheid erfolgte mit einem deutlichen Mehr von 138 zu 52 Stimmen.

Mit 103 zu 86 Stimmen wurde dagegen ein Einzelantrag von Matthias Jauslin angenommen. Dieser forderte eine Offenlegungspflicht, die wie folgt formuliert ist: «Futtermittel-und Düngerlieferungen an Landwirtschaftsbetriebe sind dem Bund zu melden, damit dieser die Nährstoffüberschüsse national und regional bilanzieren kann.»

Weitere Minderheitsanträge betreffen u.a. die Einführung einer Lenkungsabgabe für Mineraldünger und PSM sowie eine Verschärfung des Ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN). Die Entscheide wurden aus zeitlichen Gründen um eine Woche vertagt.

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