Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates WAK-S lehnt die Massentierhaltungs-Initiative MTI und den direkten Gegenentwurf des Bundesrates deutlich ab. Dies, nachdem schon der Nationalrat (am 15. Dezember 2021) die Initiative MTI und den Gegenentwurf klar abgelehnt hatte (111 Nein : 60 Ja (bei 19 Enthaltungen gegen die MTI, 107 Nein : 81 Ja gegen den Gegenentwurf des Bundesrates).
Der Entscheid der WAK-S gegen die Massentierhaltungs-Initiative MTI und den Gegenentwurf fiel mit:
- 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung (MTI)
- 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung (Gegenvorschlag)
Wie geht es weiter mit der Massentierhaltungs-Initiative MTI?
Vom 28. Februar bis 18. März 2022 wird der Ständerat die Massentierhaltungs-Initiative in der Frühjahrs-Session beraten. Bis zum 28. Mai 2022 muss die Bundesversammlung (also Nationalrat und Ständerat) über die Abstimmungsempfehlungen ihrer beiden vorbereitenden Wirtschafts-Kommissionen WAK-N und WAK-S beschliessen. Am 25. September 2022 oder spätestens 27. November 2022 müsste die Abstimmung über die Massentierhaltungs-Initiative MTI stattfinden.
