Der Vorstand des SBV hat gestern Donnerstag seine Stellungnahme zum Verordnungspaket 2016 beraten. Beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) deponiert der Dachverband der Schweizer Landwirtschaft eine ganze Reihe von Forderungen. Namentlich fordert der SBV

- Beim Tierwohlprogramm «Regelmässiger Auslauf im Freien» (RAUS) die «längst überfällige» Erhöhung der Beiträge auf 2017.

- Auf 2018 weitere Anpassungen beim RAUS-Programm.

Der SBV lehnt es ab, dass die Agrareinfuhrverordnung so geändert wird, dass das WTO-Kartoffelimportkontingent versteigert und das Zusatzkontingent nach dem Windhundprinzip an der Grenze vergeben wird. Die Importe sollen wie bisher nach der Inlandleistung verteilt werden. «Die gesamte Kartoffelbranche lehnt eine Versteigerung ab», betont Judith Amgarten, Fachverantwortliche im Geschäftsbereich Agrarwirtschaft, auf Anfrage von „BauernZeitung online“.

Grenzschutz für Zuckerrüben dringend nötig

Die Zuckerrübenpflanzer sind wegen der tiefen Preise und der Anbindung an den EU-Preis schon jetzt in grossen Nöten. Der SBV fordert deshalb vehement einen Grenzschutz für ­Importzucker. «610 Franken je Tonne Importzucker wäre WTO-konform», erklärt Judith Amgarten. Beim Zucker müsse der Bundesrat dringend etwas unternehmen, weil in der EU auf 2017 die Zuckerquoten abgeschafft würden, und der bisher schon tiefe Zuckerpreis aus diesem Grund wahrscheinlich weiter unter Druck käme. «Nur mit einem Grenzschutz kann sichergestellt werden, dass der
Zuckerrübenanbau in der Schweiz erhalten werden kann», betont Amgarten.

Das BLW will laut Verordnungspaket 2016 den Druck auf die Futtergetreidepreise erhöhen und zu diesem Zweck die Importrichtwerte für Futtergetreide nach unten anpassen. Der SBV lehnt sämtliche Senkungen ab, weil der Futtergetreideanbau weiter unter Druck käme. Das wäre schliesslich auch für die Glaubwürdigkeit der tierischen Produktion problematisch, betont Judith Amgarten. Tiefere Importrichtwerte garantierten einzig Einkommensverluste bei allen Bauern welche Futtergetreide anbauten, argumentiert sie.

Ressourceneffizienz: Vierter Beitrag gefordert

Auch beim Ressourcenschutz stehen Neuerungen an. Aktuell gibt folgenden Beiträge für Ressourcen-Effizienz:

-Einen Beitrag für emissionsmindernde Ausbringverfahren

-sowie einen Beitrag für schonende Bodenbearbeitung und

-einen Beitrag für präzise Applikationstechnik.

Neu ist ein vierter Beitrag für die Ausrüstung von Spritzen mit einem Spülsystem mit separa-tem Spülwasserkreislauf zur ­Reinigung von Geräten für das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln vorgesehen. Der SBV begrüsst laut Judith Amgarten den neuen Beitrag. Dass die Ausrüstung von Spritzen mit einem Spülsystem ab 2023 für den ökologischen Leistungsnachweise (ÖLN) obligatorisch wird, lehnt der SBV aber ab. Dies, weil bisher kein Hersteller eine Garantie abgeben kann, dass nach der Reinigung mit diesem Spülsystem nicht trotzdem noch eine Nachreinigung nötig sei.

Die Agrarpolitik bleibt auch in Zukunft ein regelrechtes Versuchsfeld, denn mit Blick in die Zukunft sind für 2018 weitere Änderungen der Agrarpolitik zu erwarten. Die Umfrage des SBV zur Agrarpolitik 2014–17 zeige aber, so Judith Amgarten, dass sich die Landwirte trotzt Kritik und Unzufriedenheit mehr Stabilität in der Agrarpolitik wünschen. Mehr Ruhe sei nötig.

"Landwirtschaft kein Versuchsfeld für Sparübungen"

Falls das Parlament das Agrarbudget für die kommende Periode kürzt, schlägt der Bund vor, bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen und den Biodiversitätsbeiträgen zu sparen. Der SBV lehnt jegliche Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft ab. Sie sei in keiner Weise für den Anstieg der Gesamtbundesausgaben verantwortlich, heisst es in der Medienmitteilung. Die Landwirtschaft erbrächte konkret definierte Leistungen, die entsprechend der Abmachung abgegolten werden müssten. «Man muss bedenken, dass vor allem die Einkommenssituation in der Landwirtschaft nach wie vor unbefriedigend ist. In der Landwirtschaft verdient man nicht einmal 60 Prozent des Vergleichslohns», schliesst Judith Amgarten.

Hans Rüssli